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SPD setzt Milliarden-Unterstützung für die Kommunen durch

"Das ist eine gute Nachricht für die Kassen der Kommunen!" Mit dieser Aussage hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) die jüngste Entscheidung über die Aufstockung des Investitionsprogrammes des Bundes begrüßt. Dies schaffe letztlich auch Freiräume für Investitionen, wie Sportstätten, Spielplätze oder die Kinderbetreuung und werde auch bei uns im Landkreis Verden helfen.

Bekanntlich hatte sich bereits im letzten Herbst die Bundesregierung auf Initiative der SPD auf ein Programm von zehn Milliarden Euro verständigt, um in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu investieren.

"Die Steigerung der Investitionen um weitere fünf Milliarden Euro ist ein gutes Signal, dass durch die verbesserte Haushaltslage des Bundes jetzt zur Stärkung der Investitionen genutzt wird", betonte Bernd Michallik. Damit bleibt die SPD bei ihrer Zielvorstellung, dass Haushaltskonsolidierung einerseits zwar richtig sei, aber andererseits nicht auf Kosten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen erfolgen dürfe.

Vor allem für die Kommunen bedeutet die Einigung in Berlin nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden Michallik eine weitere starke Entlastung. Denn auf Vorschlag der SPD wird für die Jahre 2015-2018 ein Sondervermögen aufgelegt, aus dem 3,5 Milliarden Euro vor allen für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Der kommunale Eigenanteil soll dabei lediglich zehn Prozent betragen. Außerdem werden die Kommunen im Jahre 2017 um 1,5 Milliarden mehr entlastet als bisher vorgesehen.

"Zusammen mit den Beihilfen zum Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten in Höhe von 750 Millionen Euro, der Aufstockung der Städtebauförderung in Höhe von 600 Millionen Euro und der Entlastung für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro haben die Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung  in Berlin damit mehr als 15 Milliarden Euro für die kommunale Entlastung bis 2018 durchsetzen können", macht Bernd Michallik erfreut deutlich.
 
Rechne man die bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf Druck der SPD vereinbarten Entlastungen bei der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter hinzu, was auch im Verdener Kreishaushalt positive Auswirkungen habe, immerhin bundesweit mehr als 24 Milliarden Euro bis 2018, so ergebe sich ein Entlastungsspielraum für die Gemeinden, Städte und Landkreise, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, unterstreicht der SPD-Kreisvorsitzende.
 
Bernd Michallik bewertet abschließend die Berliner Beschlüsse "als ein hervorragendes Ergebnis für die Zukunft unseres Landes, für handlungsfähige Kommunen, für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und für die neuen Chancen der Digitalisierung am Industriestandort Deutschland".