Dies werde unter anderem an wesentlich besseren Informationen über sozialdemo-kratisch gestalteter Landespolitik deutlich. Dazu würde auch ein regelmäßiger monatlicher Informationsaustausch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Santjer und der SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Jantz einerseits und der Kreis-SPD sowie der SPD-Kreistagsfraktion andererseits beitragen, schilderte Michallik in einem Rückblick.
Diese vertiefte Zusammenarbeit müsse auch dafür genutzt werden, so der SPD-Kreisvorsitzende, dass die Krankenhausstandorte der Aller-Weser-Klinik in Verden und Achim gesichert werden und das Verdener Krankenhaus endlich ein modernes Bettenhaus bekommt. Rund 800 Beschäftigte in den beiden Kliniken erwarten zu Recht von der SPD eine Zukunftsperspektive und die Bevölkerung eine gute und wohnortnahe Krankenhausversorgung, betonte Michallik.
Danach stellte SPD-Kreisgeschäftsführer Roland Güttler die diesjährigen Kampagnen vor, an denen sich die Kreis-SPD beteiligen werde. Dazu nannte Güttler die Themenschwerpunkte "Digital Leben", "Nachbarschaftskampagne", "Politik für Landliche Räume", "Zukunft der Bildung" sowie "Arbeit-Bildung-Niedersachsen". Mit dem letzgenannten Thema werde bereits Ende März begonnen. Dazu konnte SPD-Kreisvorsitzender Michallik als Hauptreferentin Daniela Behrens gewinnen, die Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Mohr (CDU) und Dr. Hocker (FDP) sind Miesmacher
Richtig sauer waren die Sozialdemokraten auf der Tagung darüber, dass die Bildungspolitik der SPD-geführten Landesregierung in den Heimatmedien immer wieder von den lokalen Oppositionsabgeordneten Adrian Mohr (CDU) und Dr. Hocker (FDP) ohne wenig Wahrheitsgehalt mies gemacht wird. Dazu betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer (Cuxhaven), dass gerade die schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl durch das beabsichtigte Bildungschancengesetz der rot-grünen Landesregierung profitieren werden. Damit wies Santjer gegenteilige Behauptungen der konservativ gestrickten Landtagsabgeordneten Mohr und Hocker entschieden zurück.
Für den SPD-Bildungsexperten Santjer, der dem Kultusausschuss des Landtages angehört, werde das neue Bildungschancengesetz die noch durch schwarz-gelb verursachte Diskriminierung einzelner Schulformen in Niedersachsen vielmehr aufheben. Verantwortlich dafür, welche Schulform vor Ort eingerichtet wird, werde der örtliche Schulträger. Dies bedeute gleichzeitig eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, lobte auch Landrat Peter Bohlmann.
Das neue Gesetz werde zudem auch weiterhin die Vielfalt des Schulangebotes im Land und seinen Regionen sichern. Außerdem haben die Schulträger die Pflicht, auch eine zumutbare Erreichbarkeit der gewünschten Schulform sicherzustellen, infor-mierte Uwe Santjer weiter.
Fördern statt aussortieren
Letztlich stehe die SPD-Bildungspolitik für mehr Gerechtigkeit in einem Schulsystem, das nicht aussortiert, sondern jeden nach seinen Möglichkeiten fördert, ergänzte Bernd Michallik. Gute Gymnasien, mehr Ganztagsschulen, die nicht nach Klasse vier vorsortieren, Gesamtschulen, die dem Wunsch vieler Kommunen entsprechend als ersetzende Schulform geführt werden können, dass entspricht auch dem Leitbild des im letzten Jahr verabschiedeten Bildungskonzeptes der Kreis-SPD, unterstrich der SPD-Kreischef. Das seien außerdem viele gute Gründe für einen gesetzlichen Neustart und dieser werde bei Lehrern, Eltern und Schülerschaft große Zustimmung erfahren, ist sich Bernd Michallik sicher.
