In dieser Woche hat die Große Koalition ein Investitionsprogramm von 15 Milliarden angekündigt. Darin enthalten sind konkrete Entlastungen für die Kommunen. „Zur Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stockt der Bund seine bisherige Unterstützung von 1 Milliarde Euro jährlich im Jahr 2017 auf 2,5 Milliarden Euro auf“, so Christina Jantz.
Zusätzlich soll ein 3,5 Milliarden Euro schweres Investitionspaket für finanzschwache Kommunen geschnürt werden. Aus dem Niedersächsischen Finanzministerium hat die Bundestagsabgeordnete die Informationen erhalten, dass 327 Millionen Euro an Niedersächsische Kommunen gehen sollen. „Hierzu wird das Bundeskabinett voraussichtlich Mitte März einen Beschluss fassen“, so Christina Jantz zum weiteren Verfahren.
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