„Kommunen werden um 15 Milliarden entlastet“

Die große Koalition hat sich in Berlin am Dienstag auf ein 15 Milliarden Euro großes Investitionsprogramm verständigt. Sieben Milliarden Euro hiervon fließen in den Breitbandausbau, den Klimaschutz, die Städtebauförderung, die Verkehrsinfrastruktur und in die Bereiche Energieeffizienz und Klimaschutz. Weitere drei Milliarden Euro werden an die Bundesministerien für zukunftsorientierte Aufgaben vergeben.

"Mit diesem Programm erhalten die Städte und Gemeinden mehr finanziellen Handlungsspielraum. Es ist richtig, den Kommunen jetzt unter die Arme zu greifen. So können sie ihre Aufgaben besser bewerkstelligen", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz.