Für den SPD-Bildungspolitiker Santjer, der dem Kultusausschuss des Landtages angehört, werde das neue Bildungschancengesetz die noch durch schwarz-gelb verursachte Diskriminierung einzelner Schulformen in Niedersachsen vielmehr aufheben. Verantwortlich dafür, welche Schulform vor Ort eingerichtet wird, werde der örtliche Schulträger, was gleichzeitig eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bedeute. Das neue Gesetz werde zudem auch weiterhin die Vielfalt des Schulangebotes im Land und seinen Regionen sichern. Außerdem haben die Schulträger die Pflicht, auch eine zumutbare Erreichbarkeit der gewünschten Schulform sicherzustellen.
Ferner werden auch die Fahrkosten für die Eltern sichergestellt und zwar selbst über Landeskreisgrenzen hinweg, wenn der gewünschte Bildungsgang nur im Nachbarlandkreis vorhanden sein sollte. Auf weitere Anwürfe von CDU und FDP vor Ort ging SPD-Bildungsexperte Santjer ebenfalls ein und stellte klar, dass die jetzige Landesregierung und SPD und Bündnisgrüne im Landtag nicht sämtliche Förderschulen abschaffen werden, wie es immer wieder behauptet werde.
Vielmehr werde bereits durch das bestehende Schulgesetz, welches CDU und FDP durchgesetzt haben, lediglich die Förderschule Lernen allmählich aufgelöst. Dieser Prozess werde verstetigt fortgesetzt, weil sich bereits viele Schulen dahingehend positiv weiterentwickelt haben. Es sollen lediglich Doppelstrukturen nebeneinander, die weder aus pädagogischen, noch aus finanziellen Gründen sinnvoll sind, vermieden werden.
Außerdem gebe es, so Uwe Santjer weiter, Bestandsschutz bei den Förderschulen Sprache, weil auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse bei den Fachberatungen dieses als sinnvoll erachtet wurde. Im Übrigen bleiben alle anderen Förderschulen erhalten. Demnach sei die Behauptung, sie würden voll aufgelöst, nachweislich falsch.
Letztlich stehe die SPD-Bildungspolitik für mehr Gerechtigkeit in einem Schulsystem, das nicht aussortiert, sondern jeden nach seinen Möglichkeiten fördert, unterstrich Santjer. Gute Gymnasien, mehr Ganztagsschulen, Gundschulen, die nicht nach Klasse vier vorsortieren, Gesamtschulen, die dem Wunsch vieler Kommunen entsprechend als ersetzende Schulform geführt werden können, das sind viele gute Gründe für ein neues Bildungschancengesetz, das von Lehrern, Eltern und Schülerschaft große Zustimmung erfahre, schloß Uwe Santjer seine Ausführungen.
