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Mindestlohn hilft vielen Menschen in Niedersachsen und vor Ort

Was bringt die Einführung des von der SPD durchgesetzten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro die Stunde den Menschen in Niedersachsen und im Landkreis Verden? Zu dieser Frage nimmt Axel Sonntag, Betriebsratsvorsitzender bei einer Mediengruppe und Vorstandsmitglied der SPD-Verden, in einer Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Verden Stellung.

Immerhin werden bis zu 590 000 Menschen in Niedersachsen und rund 20 Prozent der Arbeitnehmerschaft im Landkreis Verden vom Mindestlohn ab 1. Januar 2015 profitieren, stellt Verdi-Gewerkschafter Sonntag fest. Alle diese Menschen haben einen Anspruch auf Lohnerhöhung durch Gesetz, sofern sie nicht den Ausnahmeregelungen des Mindestlohngesetzes zum Beispiel für Minderjährige unterliegen.

Axel Sonntag verweist auf Erhebungen, die besagen, dass unter den 590 000 Menschen in Nieder-sachsen, die bisher unter 8,50 Euro verdienen, sogar 147 832 Vollzeitbeschäftigte sind. Dies bedeutet, dass 8,3 Prozent der insbesamt 1,7 Millionen Vollzeitbeschäftigten in Niedersachsen ihren Nutzen von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes haben. Besonders profitieren davon Frauen, hebt SPD-Experte Sonntag hervor.

Schätzungen gehen nämlich davon aus, so Axel Sonntag, dass durch den Mindestlohn auch zwei Drittel der Minijobberinnen und Minijobber einen Anspruch auf Lohnerhöhung haben. Anfang 2014 gab es in Niedersachsen 518 529 Menschen, die ausschließlich einen Minijob hatten. Daher dürften rund 345 686 Minijobber vom Mindestlohn etwas haben.

"Der gesetzliche Mindestlohn hilft nicht nur Geringverdienern und stärkt deren Kaufkraft, sondern entlastet auch Staatshaushalt und die Sozialkassen vor Ort", betont Axel Sonntag weiter. Viele Menschen in Niedersachsen und im Landkreis Verden mussten nämlich ihre mageren Löhne mit Hartz IV-Mitteln aufstocken. Das kostete allein in Niedersachsen die Steuerzahler cirka 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Sozialdemokrat Sonntag geht davon aus, dass diese Summe aufgrund des Mindestlohns spürbar zurückgehen wird.

Axel Sonntag unterstreicht weiter, dass sich die SPD an der Basis für eine lückenlose Umsetzung des Mindestlohnes stark machen wird. Hierbei sind auch sozialdemokratische Vertrauensleute und Betriebs- und Personalräte mit ihrem Mut und Sachverstand gefordert. Der SPD-Experte forderte ferner,  konsequente Kontrollen bei der Umsetzung des Mindestlohns und systematische spürbare Sanktionen bei Verstößen.

Schon jetzt ist erkennbar, dass "einige Arbeitgeber mit allen Tricks versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Das ist kein Kavaliersdelikt", so Axel Sonntag warnend. Wer gegen das Mindestlohn-gesetz verstoße, müsse immerhin mit Geldbußen bis zu 500 000 Euro rechnen.