Wirtschaft, Globalisierung, Außenpolitik

Freihandelsabkommen mit den USA kritisch prüfen

Bisher hält SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik das geplante Freihandelsabkommen mit den USA für nicht zustimmungsfähig, weil es noch zu viele offene Fragen und Ungereimtheiten gibt, die noch einer Lösung bedürfen.

Deshalb hat es Bernd Mickallik auf der Jahresabschlusstagung des SPD-Kreisvereines Verden in vorweihnachtlicher Atmosphäre bei Glühwein und Punsch im Langwedeler Gasthaus Klenke begrüßt, dass die SPD zu dieser Thematik 2015 einen Sonderparteitag einberufen will, wo auch die kritischen Stimmen der SPD-Basis zu Wort kommen und gewürdigt werden, bevor die Bundesregierung eine Entscheidung trifft.

In Langwedel unterstrich der SPD-Kreisvorsitzende die grundsätzliche Problematik solcher Freihandels-verträge. Für die Kreisverdener Sozialdemokraten sei seit langem klar, dass es durch TTIP, CETA, TISA und ähnlichen Abkommen nicht zur einer Senkung von Standards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder beim Umwelt- und Verbraucherschutz kommen dürfe. Das erste Ziel solcher Handelsabkommen müsse es vielmehr sein, für alle Beteiligten nachweislich faire Bedingungen und höchste Standards festzulegen. Davon könne nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen jedoch keine Rede sein, betonte Bernd Michallik.

Für die Sozialdemokratie sei wichtig, fuhr der SPD-Kreisvorsitzende fort, dass grundlegende Voraus-setzungen für solche Abkommen erfüllt sein müssen. Dazu gehöre insbesondere, dass die USA die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnen. Außerdem sei es für die hiesigen Sozialdemokraten wichtig, öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen auszu-schließen und Standards auf dem höchsten erreichten Niveau anzugleichen. Regelungen zum Investoren-schutz  sowie die fragwürdigen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren müssen verhindert werden, weil US-Unternehmen damit in aller Welt etlichen Staaten schon viel Unrecht angetan haben.

Bernd Michallik verdeutlichte abschließend, dass die Kritik an den derzeitigen Freihandelsverhandlungen kein rein deutsches Phänomen sei. In vielen europäischen Ländern würden nämlich Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Kirchen und relevante zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, die Verhandlungen transparenter zu führen, um außerdem einen grundsätzlich neuen Ansatz in der globalen Handelspolitik zu etablieren. Die Europäische Kommission und die europäischen Regierungen täten gut daran, so Bernd Michallik nachdrücklich, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.