Niedersachsen, Arbeit, Steuern und Finanzen

Soziale Dienste werden von der SPD-geführten Landesregierung rechtlich abgesichert

Die SPD im Landkreis Verden begrüßt das am gestrigen Montag beschlossene neue niedersächsische Wohlfahrtsgesetz. „Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Planungssicherheit für die Wohlfahrt in Niedersachsen. Neben der Sportförderung ist nach Jahren der Rechtsunsicherheit nun die Unterstützung der sozialen Dienste gesetzlich abgesichert. Das Engagement der Sportvereine und der Wohlfahrt kommt direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Auch der AWO-Kreisverband Verden begrüßt, dass Landesregierung und Landtag dies anerkennen und unterstützen“, betont der ehemalige SPD-Landtagsabgeordne Fritz-Heiner Hepke, auch in seiner Eigenschaft als AWO-Kreisvorsitzender.

Die jetzt im Gesetz verankerte Landesförderung verbessere die Planungssicherheit aller niedersächsischen Wohlfahrtsverbände für ihre gemeinnützige Arbeit am und für Menschen. „Selbstlose und gemeinnützige Arbeit sieht sich großen Herausforderungen gegenüber, vor allem vor dem Hintergrund des Marktversagens privater Anbieter insbesondere im Bereich der Altenhilfe, wie auch Sozialministerin Cornelia Rundt in ihrer Rede im Landtag betont hatte. Die Politik hat heute ein klares Signal gesetzt, dass sie der Wohlfahrt in dieser schwierigen Situation beisteht und die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen will. Das ist ganz im Sinne von hunderttausenden von Menschen, die in Niedersachsen in diesem Bereich arbeiten, ehrenamtlich tätig sind und betreut werden“, so SPD-Sozialexperte Hepke, der sich innerhalb der Landes-SPD bereits für dieses Gesetz stark gemacht hatte.

Im Vorfeld der jetzigen Entscheidung hatte es insbesondere von Seiten der FDP-Fraktion Kritik an dem Vorhaben gegeben. „Die FDP wollte verhindern, dass auch stationäre Altenhilfeeinrichtungen durch das neue Gesetz bezuschusst werden dürfen. Angeblich sei dies nicht wettbewerbskonform. Aus Sicht von AWO und SPD gefährdet solche Kritik die Arbeitsplätze der Pflegefachkräfte und die Betreuungsqualität in den Einrichtungen, so Hepke.

Allerorten wird über die Qualität der Altenpflege und den Pflegenotstand diskutiert. In diesem Bereich jetzt dringende Unterstützung verhindern zu wollen, ist dabei sicherlich nicht sachdienlich. Hepke dankte der Landesregierung und dem Landtag dafür, dass sie die Pläne für ein Niedersächsisches Wohlfahrtsgesetz ungeachtet solcher Einwürfe stets unterstützt sowie nun erfolgreich zum Abschluss gebracht und damit Wort gehalten haben.

Das jetzt verabschiedete niedersächsische Wohlfahrtsgesetz regelt die Bezuschussung der Verbände der niedersächsischen Freien Wohlfahrt – AWO, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Jüdische Wohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband. Diese Wohlfahrtsverbände sind in Niedersachsen Träger von rund 6.000 Einrichtungen, Diensten und Beratungsstellen mit mehr als 200.000 hauptamtlichen Beschäftigten sowie über 500.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.