„Bisher sind drei weitere niedersächsische Werkstätten für behinderte Menschen entsprechend geprüft worden, die wie die Werkstatt in Achim von erheblichen Nachzahlungen bedroht sind. Bundesweit gibt es nach meiner Kenntnis keine vergleichbaren Prüfungen“, erklärt Christina Jantz. „Nach Angaben des zuständigen Finanzamtes müssen für einzelne Bereiche 19% anstatt der im Sozialgesetzbuch vorgegebenen 7% Umsatzsteuer abgerechnet werden – rückwirkend ab 2008.  Das wäre eine Streichung des Nachteilsausgleichs und ein großer finanzieller Einschnitt für diese gemeinnützigen Einrichtungen, da es ihnen gesetzlich untersagt ist, hohe Rücklagen zu bilden“, so die Bundestagsabgeordnete weiter.

Laut Dieter Haase, dem Leiter der Waldheim Werkstätten e.V., schafft die negative Auslegung der 2008 eingeführten Wettbewerbsklausel im Umsatzsteueranwendungserlass nun eine akute Problemlage für gemeinnützige Einrichtungen. Mit dem gestiegenen Umsatzsteuersatz wäre eine gerechte Entlohnung für die behinderten Menschen nicht mehr möglich: „Betroffen hiervon wären in Niedersachsen künftig bis zu 30.000 behinderte Menschen, bundesweit bis zu 300.000. Viele im Rahmen der Integration und Inklusion geschaffene Arbeitsplätze für diesen Personenkreis würden der neuen Regelung zum Opfer fallen.“

Die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz hat den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt kontaktiert, um auf diese widersprüchliche Problemlage aufmerksam zu machen. Außerdem hat sich die Abgeordnete an Ulla Schmidt, die Vorsitzende der Lebenshilfe e.V. und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist, sowie an Arbeitsministerin Andrea Nahles gewandt.

„Ich setze mich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für eine Problemlösung ein. Ziel hierbei ist die Schaffung von Rechtssicherheit für die gemeinnützigen Werkstätten“, betont die Bundestagsabgeordnete abschließend.