Wir haben hier gemeinsam einiges erreicht:

– Fracking in unkonventionellen Lagerstätten oberhalb von 3000 Metern wird ohne Befristung verboten.
– Der Einsatz umwelttoxischer Stoffe wird verboten.
– Jegliche Art des Frackings in sensiblen Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten wird verboten. Die Länder können hierüber hinaus weitere Verbotszonen im Sinne des Trinkwasserschutzes ausweisen.
– Die Genehmigungskriterien für Fracking in konventionellen Lagerstätten werden verschärft.
– Genehmigungen dürfen zudem nur im Einvernehmen mit der örtlichen Wasserbehörde erteilt werden. Das ist ein faktisches Veto-Recht.
– Die Verpressung von Lagerstättenwasser soll nur noch dann möglich sein, wenn nachgewiesen wird, dass die Verpressung umweltfreundlicher erfolgen kann als mit anderen Entsorgungsmöglichkeiten. Grundlage wird auch hier eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung sein.
– Die Beweislast bei Bergschäden wird umgekehrt.

"Klar ist, dass ich mir noch weitergehende Änderungen und Verbote vorstellen kann. Trotzdem ist es gut, dass das Umwelt- und Wirtschaftsministerium dem Druck der Fracking-Befürworter und der Intervention des Kanzleramts standgehalten haben.

Das Gesetzes- und Verordnungspaket geht jetzt in die Ressortabstimmung und die weitere parlamentarische Beratung. Ich werde mich wie in den letzten Wochen und Monaten weiter dafür einsetzen, dass der Trinkwasserschutz und die kommunalen Einflussmöglichkeiten deutlich gestärkt werden. Das hat für mich absolute Priorität. Es wird jetzt darum gehen, im Detail an den Regelungen zu arbeiten. Klar ist auch, dass die Bemühungen der Fracking-Befürworter auch im politischen Raum noch einmal zunehmen werden. Hier müssen wir weiter mit klaren Argumenten für unsere Positionen werben", erläutert der Bundestagsabgeordnete.

Unter den folgenden Links ist noch ein Brief der Minister Hendricks und Gabriel und ein FAQ des Umweltministeriums zu finden.