Innen- und Rechtspolitik, Europa, Gesundheit

Antrittsbesuch in Brüssel

In Brüssel hat sich die neue EU-Kommission konstituiert. Da Europa für die Landwirtschaft ein wichtiger Ansprechpartner ist, reiste die Arbeitsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrittsbesuch nach Brüssel. Gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt besuchten die Abgeordneten die belgische Hauptstadt. Auch die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Christina Jantz, war als Mitglied der Arbeitsgruppe vor Ort.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten der Arbeitsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft mit dem neuen Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis (10. v.l.)

„Wir haben uns unter anderem mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Maria Noichl, Ulrike Rodust und Matthias Groote, dem neuen Verbraucherschutzkommissar Vytenis Andriukaitis und dem Europäischen Verbraucherverband zum Gespräch getroffen. Der Verbraucherschutz und auch der Tierschutz standen dabei im Mittelpunkt. Wir wollen sichere, umwelt- und ressourcenschonend erzeugte Lebensmittel, die hohen Ansprüchen an den Tierschutz gerecht werden. Gesunde Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Dafür ist eine nachhaltige Landwirtschaft wichtig. Die Verbraucher in Deutschland wollen vor allem keine gentechnisch veränderten Produkte. Das haben wir dem Verbraucherkommissar Andriukaitis gegenüber deutlich gemacht“, so Christina Jantz.

In verschiedenen Gesprächen mit der Generaldirektion Landwirtschaft diskutierten die Abgeordneten über die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik. „Die vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft wie z.B. für Natur- und Artenschutz sowie Pflege der Kulturlandschaft wollen wir auch künftig honorieren. Für uns gilt der Grundsatz: Öffentliche Gelder für klar definierte öffentliche Leistungen,“ so Jantz.

„Ein weiteres Thema waren die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die transatlantischen Abkommen keine negativen Auswirkungen auf die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben dürfen. Die deutschen Standards dürfen nicht verwässert werden“, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.