Soziale Kluft schnellstens beheben

"Ungleichheit und Armut nehmen in Deutschland besorgniserregende Ausmaße an", warnte AWO-Kreisvorsitzender und SPD-Sozialexperte Fritz-Heiner Hepke (Achim) jetzt als Redner bei der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA). Dies habe auch bereits der 2012 veröffentlichte Armuts- und Rechtumsbericht der Bundesregierung belegt.

Eine Trendwende sei bisher nicht eingetreten, so Hepke bedauernd, unter Bezug auf eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
 
Danach gebe es gesicherte Erkenntnisse dafür, dass das Nettovermögen der reichsten Haushalte in Deutschland ab dem Jahr 2000 weitaus schneller gewachsen sei, als die durchschnittlichen Einkommen. 2002 verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung immerhin bereits 50 mal mehr als Durchschnittsverdiener, mittlerweile bereits 80 mal mehr. "Daraus ist zu ersehen, dass Armut immer bedrohlicher und breitere Schichten trifft", kritisierte der SPD-Kreistagsabgeordnete. Außerdem müsse beachtet werden, dass die Altersarmut ein höchst problematisches Massenphänomen werde, welches leider immer noch von vielen unterschätzt werde. Der Redner gab zu bedenken, dass Menschen im Alter künftig mit immer geringeren Einkommen rechnen müssen, weil insbesondere die Erwebsbiografien brüchtig werden und die Renten aufgrund der Reformen der vergangenen Jahre sinken.
 
"Wir brauchen deshalb wichtiger denn je einen solidarischen Sozialstaat", rief Fritz-Heiner Hepke in der von Dietmar Teubert moderierten Tagung aus. Dazu hält der AWO-Kreisvorsitzende verschiedene Maßnahmen für dringend erforderlich, damit wieder mehr Ver- teilungsgerechtigkeit hergestellt wird. Zum einen müsse die Einnahmebasis des Staates durch eine gerechtere Steuerpolitik verbessert werden. Zum anderen seien Investitionen in den Sozialstaat und die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer unabdingbar.
 
Die Einnahmezuwächse durch diese Maßnahmen sollten aus Sicht des SPD-Experten in die Verbesserung von Bildung und Betreuung fließen. Darüber hinaus können mit einem qualitativen und quantitativen Ausbau der Infrastruktur bessere Teilhabechancen für alle Kinder hergestellt werden, schlug Hepke zur Verbesserung des solidarischen Sozial-staates vor. In der Rentenpolitik müsse es zudem dazu kommen, dass das künftige Rentenniveau nicht weiter sinken dürfe, um der Altersarmut zu begegnen, betonte AfA- und DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert abschließend.