Doch seit Wochen liegt der Entwurf im Bundeskanzleramt bei Peter Altmaier. Für die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz ist das nicht hinnehmbar.

"Wir sehen bei uns in Verden und Umgebung, welche Folgen die Erdgasförderung hat. Seit Jahren wissen wir, wie dringend nötig gesetzliche Maßnahmen sind. Seien es nun die Erdbeben, die Umweltbelastungen mit giftigen Substanzen oder die Meldungen über einen möglichen Zusammenhang mit Krebserkrankungen in der Samtgemeinde Bothel im Landkreis Rotenburg (Wümme) – es ist Zeit für verbindliche Regeln für die Erdgasförderung.

Ich habe mich daher in Berlin mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion getroffen und wir treiben das Thema voran. Denn wir befürchten, dass die aktuelle Verzögerung von der Industrie genutzt werden könnte, um die vorgeschlagenen Regelungen unserer SPD-Minister zu verwässern.

Wir fordern CDU-Minister Altmaier auf, zügig einen tragfähigen Entwurf für ein Gesetz zur Erdgasförderung vorzulegen, so dass dieser den Verbänden und den Ländern zur Anhörung übergeben werden kann. Der Entwurf muss für alle Fördertätigkeiten strenge Umweltauflagen enthalten. Darüber hinaus brauchen wir klare und sichere Richtlinien für den Umgang mit Lagerstättenwasser und die Beweislastumkehr bei Schäden. Einer möglichen Gefährdung von Menschen und Umwelt muss wirksam entgegengewirkt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für dir Regelungen bei der Erdgasförderung gekämpft und wir fordern jetzt eine rasche Umsetzung“, so die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz.