Arbeit, Innen- und Rechtspolitik, Sozialstaat

Umsetzung des Mindestlohngesetzes

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat Dietmar Teubert, Kreisvorsitzender der SPD-Arbeitnehmer-organisation (AfA) und des DGB im Landkreis Verden, am Donnerstag in Verden Stellung genommen. "Trotz leicht holpriger Konjunkturaussichten zeigt sich der Arbeitsmarkt noch robust, was sich auch an der Zahl offener Stellen ablesen lässt. Dennoch drohen bestimmte Personengruppen vom Arbeitsmarkt abgekoppelt zu werden.

Insbesondere Ältere und Langzeitarbeitslose haben weit unterdurchschnittliche Chancen auf Beschäftigung. Für sie fordert die AfA gemeinsam mit den Gewerkschaften  gezielte Arbeitsmarktprogramme, um der Spaltung am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Auch der viel beschworene Fachkräftemangel ließe sich teilweise eindämmen, würde man bisher vernachlässigte Arbeitslosengruppen stärker fördern", betont Sozialdemokrat und Gewerkschafter Teubert.

Mit Blick auf das nahende Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes im Januar 2015 kritisiert Teubert die immer wieder von arbeitgebernahen Instituten vorgetragene Mär vom "Jobkiller Mindestlohn". Das Thema einiger Arbeitgeber scheint jetzt eher ,Mindestlohnkiller' zu lauten. Denn leider arbeiten manche Unternehmen und Juristen bereits kreativ an Umgehungsstrategien und informieren ihre Beschäftigten falsch, wie vielerorts von Kolleginnen und Kollegen zu hören ist.

Deshalb appelliert der rührige  AfA-Kreisvorsitzende an den Bundesgesetzgeber, jetzt für nötige Klarstellungen im Gesetz zu sorgen und mit aller Kraft die Instrumente vorzubereiten, damit die Einhaltung des Mindestlohns ab Januar nachhaltig kontrolliert und der Mindestlohn wirklich wirksam wird.