Kreis-SPD beschließt Aktionsprogramm für den ländlichen Raum

Unter der Moderation von Bernd Michallik hat die Kreis-SPD am Dienstagabend im Gasthaus Klenke in Langwedel auf einer parteiöffentlichen Veranstaltung ein Aktionsprogramm für die ländlichen Räume in Niedersachsen beraten und beschlossen. Es soll im Oktober auf einem SPD-Bezirksparteitag in Stade endgültig verabschiedet werden.

Das in Langwedel debattierte SPD-Aktionsprogramm umfasst zehn Thesen für ein neues Verständnis von Politik für die ländlichen Regionen in Niedersachsen. Dazu erklärte SPD-Kreischef Bernd Michallik einleitend: "Wer gerechte, mithin sozial und ökonomisch ausgewogene Landespolitik gestalten will, muss ein politisches Angebot für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die nun mal in Niedersachsen in der Fläche lebt. Politik für ländliche Räume ist dabei nicht etwa die bloße Verlängerung von Landwirtschafts- oder Agrarpolitik, sondern handfeste regionale Strukturpolitik für den Großteil der Menschen in Niedersachsen".

Mit Statements stellten die SPD-Landespolitikerin Dr. Dörte Liebetruth, die SPD-Kreistagsabgeordneten Richard Eckermann (Kirchlinteln), Heinz Möller (Verden), Fritz-Heiner Hepke (Achim) sowie Rainer Cordsmeier aus Verden das Aktionsprogramm vor. Eckermann stellte es als entscheidend für die SPD als Volkspartei dar, dass sie sich als Partei der Regionen in Niedersachsen versteht. Der Fokus müsse dabei auf Integration und Balance von städtischen und ländlichen Räumen als vernetzte Regionen liegen. Es gehe letztlich darum, die Idee von "Stadt und Land – Hand in Hand" politisch zu organisieren. Nur so könne die Sozialdemokratie politisch wirken und erfolgreich sein.

Als besonders wichtig erachtet die Kreis-SPD in dem Aktionsprogramm die soziale Daseinsvorsorge in der Fläche. Dazu werden Investitionen in ein Netz von Bildung, Betreuung, Pflege und gesicherte Krankenhausversorgung gefordert. Zwingend müsse auch der Um- und Ausbau von Strukturen der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen sein. Dabei gehe es der Kreis-SPD darum, in Infrastrukturen in den klassischen Feldern von Verkehrs-, Energie- und Breitbandversorgung zu investieren und bestehende Angebotsunterschiede zwischen Stadt und Land auszugleichen. Außerdem geht es der Kreis-SPD darum, in der Verkehrspolitik sichere und barrierefreie Mobilität in der Fläche für alle zu ermöglichen, wozu eine Umgestaltung der Finanzierungskullisse gefordert wird.

Diesbezüglich wird eine verlässliche und verbesserte Förder- und Finanzierungskulisse erwartet, damit es zu stabilen und verlässlichen ÖPNV-Strukturen in der Fläche kommt und diese mit den ausgebauten Strukturen der Zentren vernetzt werden. Auch auf die Förderung der Bürgerbusse und intermodale Verkehre legt die Kreis-SPD wert, da sie vielerorts als nützliche Ergänzungen gesehen werden.

Im weiteren Verlauf der Tagung wurden Personalvorschläge für den SPD-Bezirks-parteitag erarbeitet. Dort soll Bernd Michallik  als Finanzverantwortlicher in den geschäftsführenden SPD-Bezirksvorstand gewählt werden. Dr. Dörte Liebetruth und Richard Eckermann sollen dem SPD-Bezirksvorstand als Beisitzer angehören.