Weitgehendes Verbot von Fracking ist richtig!

In Deutschland wird es keine Förderung von Schiefergas in Form des insbesondere aus den USA und Kanada bekannten und umweltgefährdenden Frackings geben. Diese Erkenntnis hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik aus der jüngsten Informationsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Fracking" mit der hiesigen Bundestagsabgeordneten Christina Jantz und dem SPD-Umweltexperten Dr. Matthias Miersch in Verden gewonnen.

Ebenso nannte Michallik es einen Schritt in die richtige Richtung, dass die SPD-Bundesminister Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks durchsetzen wollen, dass Fracking-Vorhaben aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3 000 Metern durch das Wasserhaushaltsgesetz verboten werden und Trinkwasser- und Gesundheitsschutz hier absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen erhalten sollen. Nach jahrelangem Stillstand durch die schwarz-gelben Vörgängerregierungen in Land und Bund sind dies sehr positive Signale, betont der SPD-Kreisvorsitzende.

"Die Risiken des Frackings bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind nicht abschätzbar. Eine weitere kommerzielle Nutzung darf vor diesem Hintergrund nicht in Betracht kommen", bekräftigt Michallik. Zudem habe die SPD auch Regelungen für die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung im Sandgestein auf der Agenda. Hier sollen die Auflagen für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser deutlich verschärft werden.

So werden beispielsweise die Zonen, erläutert Michallik weiter, in denen es kein Fracking geben darf, ausgeweitet sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Vorhaben bei der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung von Lagerstättenwasser verpflichtend festgeschrieben. Außerdem werde im Bereich des Bergschadensrecht die Beweislastpflicht zulasten der Unternehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert, hebt der SPD-Kreisvorsitzende hervor.

Abschließend verdeutlicht Michallik, das für die SPD folgende Grundsätze nicht verhandelbar sind: "Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat klare Priorität und umwelttoxische Substanzen dürfen nicht zum Einsatz kommen."