Deshalb gibt es auch keine andere Alternative, als der Klinik erneut mit einem überplanmäßigen Zuschuss von drei Millionen Euro zum Zwecke der Liquiditätssicherung und Kapitalstärkung zu helfen, meinten die SPD-Kreistagsfraktion und der geschäftsführende SPD-Kreisvorstand einstimmig auf einer gemeinsamen Arbeitstagung im Achimer Hotel Gieschen, die von Fraktionsvize Fritz-Heiner Hepke moderiert wurde.

Auch für das kommende Jahr 2015 haben sich die Sozialdemokraten darauf eingestellt, bei der Haushaltsplanung weitere Fördermittel vorzusehen, damit Krankenhausstandorte und die Arbeitsplätze der hoch motivierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Achim und Verden nicht gefährdet werden.

Als erfreulich wurde es von Hepke bezeichnet, dass besonders das Verdener Krankenhaus mittlerweile sogar übergelegt sei. Hierbei sei es jedoch nicht nachvollziehbar, dass dabei 65 Prozent der Mehreinnahmen an die Krankenkassen abgeführt werden mussten, was trotz der positiven Entwicklung in Achim und Verden zu einem erhöhten Zuschussbedarf geführt habe. "Das System der Krankenhausfinanzierung stimmt in seiner jetzigen Form hinten und vorne nicht mehr bedarf einer volligen Neugestaltung, um die bestehenden Gerechtigkeitsdefizite in der gesetzlichen Krankenhausfinanzierung zu beseitigen", forderte Fritz-Heiner Hepke.

Heinz Möller, Verdener SPD-Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis, lobte das klare Bekenntnis der AOK als größter gesetzlicher Krankenkasse zu den Standorten in Verden und Achim. Es müsse auch in Zukunft Ziel sein, dass im Landkreis Verden jede Patientin und jeder Patient wohnortnah stationär versorgt werden kann, auch wenn dies den Ersatzkassen nicht schmeckt.

Für Möller ist klar, dass es im Landkreis Verden kein Problem mit Überkapazitäten und bei der Krankenhausplanung gibt, sondern die Aller-Weser-Klinik unter der vollkommen unzureichenden Betriebskostenfinanzierung leidet. An den Bundesgesetzgeber werde von der hiesigen SPD daher zu Recht die Forderung gestellt, das Land Niedersachsen bei der Höhe des Landesbasisfallwertes nicht länger zu benachteiligen. Es gebe keinen Grund dafür, dass Leistungen im Landkreis Verden wesentlich schlechter vergütet werden als im benachbarten Bremen.

Die SPD-Kreistagsfraktion beleuchtete abschließend auch die wichtige Funktion von kleineren Krankenhäusern im ländlichen Raum, die besonders bei der Grund- und Notfallversorgung verzahnt mit dem Rettungswesen wichtig sind. Für die SPD-Kreistagsfraktion bedeutet dies: Über beide Standorte muss die Erreichbarkeit gesichert werden. Außerdem müssen über den Bund zukunftsfähige Kriterien entwickelt werden, die auch die Sicherstellung der Krankenhauversorgung und die Vorhaltekosten für die Notfallversorgung honorieren.