Kommunalpolitik, Mobilität, ÖPNV

Weiterer Schub für B 74 Ortsumgehung Ritterhude

Vorgestern war ein guter Tag für die Ritterhuder Ortumgehung im Berliner Parlaments- und Regierungsviertel. Bereits im Vorfeld von deren Besuch mit dem Chef der Staatskanzlei Dr. Jörg Mielke im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ließ sich die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz vom Osterholzer Landrat Bernd Lütjen und dessen Bau- und Planungsdezernent Richard Eckermann in einem intensiven Gespräch über den aktuellen Stand des wichtigen Straßenprojektes informieren.

Obwohl das Land Niedersachsen bereits vor mehr als zwei Jahren beim Bundesverkehrsministerium den Antrag auf Linienbestimmung eingereicht hatte, kam das Projekt zunächst auf Bundesebene nicht voran. Unbedingt erforderlich, so Landrat Lütjen, seien aber eine zügige Einleitung und eine positive Durchführung des Linienbestimmungsverfahrens. Dies sei die Basis für eine Neubewertung zur Aufnahme des Projektes in den vordringlichen Bedarf bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2016. Christina Jantz sagte ihre aktive Unterstützung dafür zu und bot dem Landrat an, sich umgehend nach der Einleitung des sog. Linienbestimmungsverfahrens durch das dafür zuständige Bundesverkehrsministerium im Zuge der dann erforderlichen Ressortbeteiligung aktiv beim SPD-geführten Bundesumweltministerium für das Projekt zu verwenden. Voraussetzung dafür sei aber zunächst der Start der Ressortbeteiligung für das Ortumgehungsprojekt durch das Bundesverkehrsministerium.

Christina Jantz: „Mit großer Freude habe ich gestern von Bernd Lütjen erfahren, dass jetzt auch das Bundesverkehrsministerium zu der Überzeugung gelangt ist, dass die vom Land Niedersachsen und dem Landkreis vorgelegten umfangreichen Fachplanungs- und Naturschutzunterlagen ausreichen und das Projekt B74 Ortsumgehung Ritterhude auch unter Berücksichtigung der hohen Naturschutzanforderungen grundsätzlich genehmigungsfähig erscheint. Das ist ein großer Fortschritt! Jetzt geht es darum, die vorgeschriebene Ressortbeteiligung zügig und erfolgreich durchzuführen. Ein großer Fokus wird dabei auf der Beteiligung des Bundesumweltministeriums liegen, da aufgrund des randlich betroffenen EU-Vogelschutzgebietes den betroffenen Naturschutzaspekten aus rechtlicher Sicht besondere Bedeutung zukommt. Hier will ich gerne helfen, den Faden aufzunehmen und meine guten politischen Kontakte zur dortigen Hausspitze nutzen.“

Die Abgeordnete bereitet dazu konkret ein gemeinsames hochrangiges Informationsgespräch mit Landrat Bernd Lütjen und seinen Fachleuten im Bundesumweltministerium vor und hat sich dazu bereits an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der Bitte um Unterstützung gewandt.

„Gerade unter der aktuellen großen Koalition sehe ich eine sehr gute Chance unsere Ortsumgehung im Interesse der Betroffenen Menschen vor Ort und der Entwicklung der ganzen Region endlich voranzubringen. Wir sind uns darüber einig, dass es entscheidend ist, dass es mit vereinten Kräften gelingt, das Projekt in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes einzubringen“, so die Abgeordnete nach ihrem gemeinsamen Gespräch mit Landrat Bernd Lütjen und Dezernent Richard Eckermann im Berliner Bundestag abschließend.