Steuern und Finanzen, Bildung und Qualifikation, Sozialstaat

Mehr Spielraum für Bildung und Wissenschaft

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat es begrüßt, dass Vertreter der Bundesregierung und der Länder sich über Maßnahmen im Bildungsbereich verständigt haben.. Dazu zählt, dass der Bund die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende vom 1. Januar 2015 an vollständig übernimmt. Im Land Niedersachsen wird dandurch der jährliche Anteil von am BAföG vom Bund übernommen. Dazu erklärte SPD-Kreisvorsitzender Michallik:

„Wir freuen uns, dass der Bund die Länder mit zusätzlichen finanziellen Mitteln bei der Durchführung des BAföG unterstützt. Wir erhalten dadurch in Niedersachsen mehr Spielräume für die Förderung von Bildung und Wissenschaft.“ Mit Blick auf die Hochschulen sagte Bernd Michallik weiter: „Die geplante Anhebung des BAföG ist ein zusätzlicher positiver Schritt für die Studierenden auch bei uns in Niedersachsen und stärkt die Chancengerechtigkeit. Die Übernahme der Kosten für das BAföG durch den Bund darf aber nicht dazu führen, dass dieser sich aus der Unterstützung der Hochschulen zurückzieht", mahnte Michallik vorsorglich.

Von den insgesamt sechs Milliarden Euro für Bildung und Betreuung entfallen rund fünf Milliarden Euro auf den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen. Eine Milliarde Euro stehen für den Bereich Kindertagesstätten und Krippen zur Verfügung. Dazu verdeutlichte der SPD-Kreisvorsitzende ferner: „Die Förderung des Kita-Ausbaus ist zu begrüßen. Allerdings sollten nunmehr auch Qualitätsverbesserungen in der Betreuung stärker unterstützt werden.“