Arbeit, Sozialstaat, Demografischer Wandel

Ziel bleibt eine solidarische Lebensleistungsrente

„Zweifellos ist das jetzt geschnürte Rentenpaket der Bundesregierung grundsätzlich ein Erfolg. Denn beschlossen wurden die ersten Leistungsausweitungen seit über 20 Jahren“, erklärt der SPD-Sozialpolitiker und AWO-Kreisvorsitzende Fritz-Heiner Hepke anläßlich eines Informationsgespräches mit der SPD-Arbeitnehmerorganisation im Landkreis Verden (AfA) zu aktuellen sozialpolitischen Schwerpunktthemen.

Für die Arbeiterwohlfahrt ist es jetzt entscheidend, so Hepke, der auf der Tagung auch die historischen Gemeinsamkeiten seit 1919 von AWO und SPD herausstellte, dass die Regierung mit Blick auf die Rente einen weiteren Schritt nach vorne geht. Hier zu enden, wäre ein falsches Signal.

Insofern begrüßet der AWO-Kreisvorsitzende und frühere SPD-Landtagsabgeordnete Hepke, dass die Regierung sich weitere Reformschritte vorgenommen hat. Dass sie ein flexibles Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus ermöglichen will, ist ein wichtiger Schritt.

„Es wird allerdings auf die weitere Ausgestaltung ankommen“, betonte Hepke. Besonders wichtig ist, dass es derzeit offenbar Überlegungen gibt, die rentenrechtliche Stellung von SGB-II-Leistungsbeziehern zu überprüfen. Diese sind nach geltender Rechtslage dazu verpflichtet, ab Vollendung des 63. Lebensjahrs vorzeitig eine Altersrente zu beantragen – wohlgemerkt mit erheblichen Abschlägen. „Wir fordern hier als AWO-Kreisverband und SPD-Arbeitnehmerschaft, die Verpflichtung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente zu streichen“, unterstrich der Achimer SPD-Chef.

„Vielmehr geht es darum, die Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien, die viel und lange gearbeitet haben, besser abzusichern. Denn es gibt unterschiedliche Gründe, warum eben nicht jeder kontinuierlich in einem Vollzeitarbeitsverhältnis gearbeitet hat. Gerade dann ist aber die Gefahr von Altersarmut ungebrochen hoch“, wusste Hepke zu berichten. Auch die AfA sieht Altersarmut als gesellschaftlichen Trend kommen, den es durch politische Gestaltungskraft dringend zu stoppen gilt, forderte AfA- und DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert in dem Gespräch.

„Klar ist, dass sich die Große Koalition nun daran machen sollte, die im Koalitionsvertrag angekündigte solidarische Lebensleistungsrente zügig in die Tat umzusetzen. Und zügig bedeutet hier, dass jetzt damit begonnen wird“, verdeutlichte Hepke weiter.

„Darüber hinaus ist der SPD-Arbeitnehmerorganisation klar, dass wir bei der Rente weiterarbeiten und dringend das Sicherungsniveau erhöhen müssen. Das wird vielleicht nicht innerhalb dieser Wahlperiode gelingen, aber die Rentenanpassungsformel muss verändert werden. Es wäre der beste Weg, um Altersarmut nachhaltig entgegenzuwirken“, Dietmar Teubert abschließend.