Europa, Kampagnen, Parteileben

Europa ist Königsklasse der Politik

"Europa ist längst zur Königsklasse der Politik geworden, weil die wichtigsten Entscheidungen in Brüssel und nicht in Berlin oder Hannover fallen". Mit diesen Worten unterstrich SPD-Europakandidatin Franka Strehse (Visselhoevede) auf einer von Bernd Michallik am Dienstag im Langwedeler Gasthaus Klenke moderierten europapolitischen Fachtagung der Sozialdemokraten die Bedeutung der Europawahl am 25. Mai und motivierte in einer engagierten Rede zu einer hohen Wahlbeteiligung.

Strehse bekannte, dass sie höchst erfreut darüber ist, dass die SPD mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, als Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf geht. Sie sieht darin erstmals die Chance, dass mit Martin Schulz ein Deutscher auch Präsident der künftigen EU-Kommission werden könnte. Die SPD stehe dafür, dass die Europäische Union zur Sozialunion entwickelt werden müsse. Dazu gehöre jedoch zwingend, dass Mehrheiten gegen die neoliberalen Mehrheiten im EU-Parlament und die Macht der Banken mobilisiert werden müssen.

Die Tagungsteilnehmer sahen Europa am 25. Mai durchaus vor einer Richtungsentscheidung. Dabei gehe es auch darum, so Bernd Michallik, dass es wieder zu einer EU-Politik kommt, die neue Arbeitsplätze schafft und alte sichert. Auch in Europa sei eine Engergiewende nötig, betonte der SPD-Kreisvorsitzende weiter. Eine europäische Energiewende werde aber nicht mit den laschen CO2-Zielen der heute liberal-konservativen EU-Kommission gelingen. Es geht für die SPD also um einen Politikwecksel in der Europäischen Kommission und auch im Europäischen Parlament.

Kandidatin Franka Strehse ist sich sicher, dass die SPD sich in Europa dafür einsetzen werde, dass es künftig zu einer besseren Verteilung der Lasten kommt. Außerdem habe die SPD die besseren Wirtschaftskonzepte, wozu auch mehr Fördermittel für Erneuerbare Energien gehören. Hierdurch könnten gerade im Mittelstand und im Handwerk neue Jobs geschaffen werden.

Franka Strehse warb ferner für eine modernere Industriepolitik, die auch soziale Folgen berücksichtigt. In Gesprächen mit den Menschen will sie im Wahlkampf auch verdeutlichen, wie wichtig ihr ein Europa ohne Grenzen ist. "Europa ist schließlich ein Leib- und Magenthema der SPD und Völkerverständigung nach wie vor kein Selbstverständnis. Abschließend rief Bernd Michallik dazu auf, in vielen persönlichen Gesprächen für die europäische Idee zu werben und den Menschen Ängste vor Europa zu nehmen.