Arbeit, Wirtschaft, Kommunalpolitik

SPD steht für Neuanfang in der Wohnungs- und Mietenpolitik

Unsere neuen Minister und die geänderten Ressortzuschnitte bieten guten Aussichten für einen Neuanfang in der Wohnungs- und Mietenpolitik, findet SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) in einer ersten Bewertung. Michallik ist überzeugt davon, dass das neue Bundeskabinett, insbesondere Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks und Justizminister Heiko Maas, den jahrelangen Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik beenden werden.

Bernd Michallik (Langwedel) ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Hauptaufgabe beim Wohnungsbau müsse es sein, gerade den Wohnungsneubau zu beleben und die überfällige Wohngeldreform anzugehen sowie den altengerechten Umbau von Wohnungen zu realisieren sowie den Städtebau über das Programm "Soziale Stadt" wieder nachhaltig zu fördern, betonte der SPD-Kreisvorsitzende.

In der Energiepolitik erwartet Bernd Michallik, dass die energetische Gebäudesanierung, bei Schwarz-Gelb ein Stiefkind der Energiewende, unter Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel als Minister, wieder an Fahrt aufnimmt. Dazu gehört für Bernd Michallik ein konkreter Fahrplan, der den Kurs aufzeigt und insbesondere das Problem der sozialgerechten Kostenverteilung nach erfolgter energetischen Gebaudemodernisierung löst.

Zufrieden ist der SPD-Kreisvorsitzende damit, dass bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Betreiben der Sozialdemokraten wichtige und notwendige Mietrechtsänderungen vereinbart worden sind. Dazu zählt Bernd Michallik die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten, die Neufassung des Vergleichsmietenbegriffs, die Umsetzung des Bestellerprinzips im Maklerrecht sowie Neuregelungen zur Festlegung der Wohnflächenbestimmung. Auch bei der Modernisierungsmieterhöhungsmöglichkeit "muss die Kirche im Dorf bleiben", folgert Bernd Michallik.