Dabei begrüßte Oetjen den Koalitionsvertrag insoweit, als die getroffenen Vereinbarungen ein "großer Erfolg für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland sind".

Heiko Oetjen nannte dazu auch Zahlen und Fakten. So werde die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von fünf Milliarden Euro pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe, die Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Millionen Euro, die Einsetzung einer Kommission zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen unter Beteiligung der Kommunen, eine Garantie des Bestandes der Gewerbesteuer, ein klares Bekenntnis zur Bewahrung der kommunalen Daseinsvorsorge vor Einschränkungen durch die EU-Politik zu einer deutlichen Verbesserung der kommunalen Position führen.

Zudem werden Länder und Kommunen im Vertragswerk weitere sechs Milliarden Euro für Krippen, Kitas und Schulen zugesagt, hob Heiko Oetjen hervor. Der SPD-Fraktionschef kann sich nicht erinnen, dass es schon mal einen Koalitionsvertrag gab, der die Kommunen und ihre Belange so hervorgehoben anspricht. Der SPD- Kommualpolitiker sieht dies als Verdienst und Erfolg der SPD.

Immerhin sei die Stärkung der Kommunen eine zentrale Forderung im SPD-Wahlprogramm gewesen. Die SPD habe bei den Koalitionsverhandlungen Wort gehalten und ihre Vorschläge zur Stärkung der Städte, Gemeinden und Landkreise durchgesetzt, lobte der stellvertretende Oytener Bürgermeister.