Kampagnen, Parteileben

Bernd Michallik wirbt für Koalitionsvertrag

Eine Regierung mit der CDU/CSU ist für die SPD sicher keine Wunschkoalition. Aber die SPD ist sich ihrer Verantwortung in Anbetracht des Wahlergebnisses bewusst. In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD in zentralen Positionen durchgesetzt, die Bestandteil ihres Wahlprogrammes waren. Deshalb werbe ich für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik. Klar ist jedoch für Bernd Michallik, dass letztlich die Mitglieder entscheiden

Bernd Michallik aus Langwedel ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Die SPD hat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt, mit dem in Niedersachsen mehrere hunderttausend Beschäftigte mehr verdienen würden. Künftig gilt mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, zum Beispiel bei der Leiharbeit. Ferner wurde beschlossen, so Bernd Michallik weiter, die Kommunen allein bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit aufsteigend bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr finanziell zu entlasten. Dies werde direkt auch zur Entspannung des Sozialhaushaltes beim Landkreis Verden führen.

Außerdem werde es – wie von der SPD gefordert – mehr Geld für Bildung von der Kinderkrippe bis zur Hochschule geben. Wesentliche Verbesserungen bei der Rente, höhere Investitionen in die Infrastruktur sowie eine Aufstockung der Städtebauförderung, die Mietpreisbremse und eine bessere Arbeitsmarktpolitik stehen bevor. Leistungen der SPD, die sich sehen lassen können, urteilt SPD-Kreischef Michallik.

Er wirbt deshalb dafür, dass die SPD durch ein positives Mitgliedervotum die Chance bekommt, in Regierungsverantwortung die Inhalte umzusetzen, für die sie gewählt wurde. Bernd Michallik ist überzeugt, dass sich dann die Lebenssituation vieler Menschen im Landkreis Verden und im Land Niedersachsen zum Positiven verändern wird.

Weitere Informationen zum Mitgliedervotum und zum Koalitionsvertrag, unter anderem den Text in Gänze und eine differenzierte Darstellung der Jusos, finden Sie hier.