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Traditionelles AfA-Knippessen: Für eine bessere Arbeitsmarktpolitik

Über ein volles Haus freute sich am Freitagabend AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert beim traditionellen Knippessen der SPD-Arbeitnehmerorganisation im Restaurant "Verdener Wappen". Dies lag nicht nur an dem leckeren deftigen Essen, sondern auch an dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dieter Reinken, der sich als diesjähriger Ehrengast und Gastredner bei der AfA für eine bessere Arbeitsmarktpolitik aussprach.

Das Foto von Uwe Hanenberg zeigt von links: Die AfA-Vorständler Rainer Cordsmeier, Dietmar Teubert, Regina Ernst und den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dieter Reinken.

Dieter Reinken war in seinem Berufsleben viele Jahre freigesteller Betriebsratsvorsitzender der Bremer Klöckner Hütte und danach als 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Bremen auch für die gewerkschaftlichen Belange der Metaller im Landkreis Verden zuständig. Einleitend rügte er den antigewerkschaftlichen Kurs einiger Verdener Unternehmen der Metallbranche, bei denen die Gewerkschaft mit der Forderung nach Tarifverträgen immer einen schweren Stand hatte.

In seiner Rede forderte Dieter Reinken insbesondere eine bessere Arbeitsmarktpolitik. Die Instrumentenreform von 2011 der Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse überprüft werden, da diese sich in vielen Punkten als untaugliches Mittel für eine fortschrittliche Arbeitsmarktpolitik erwiesen habe. Es müssen einfach wieder mehr Finanzmittel in die Regionen fließen, um die kommunale Arbeitsmarktpolitik zu beleben und wieder verstärkt Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen auflegen zu können, erklärte Sozialdemokrat und Gewerkschafter Reinken.

Künftig müsse es auch für "Ein-Euro-Jobber" möglich sein, sich weiter zu qualifizieren. Mehr öffentliche Mittel würden auch dafür benötigt, so der SPD-Experte, um die Probleme vieler junger Menschen ohne Schulabschluss über Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu lösen. Diese jungen Leute gehören in den 1. Arbeitsmarkt und nicht in den Hartz-IV-Bezug, rief Dieter Reinken unter Beifall aus.

Kümmern müsse sich die SPD in Regierungsverantwortung auch um eine engagierte Wirtschaftsstrukturpolitik als Teil der Arbeitsmarktpolitik. Er sieht einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro lediglich als untere Grenze an. Über Tarifverträge könnten hier weitere Verbesserungen erreicht werden. Er hält es ferner für unbedingt erforderlich, dass die Tarifbindung im mittelständischen Sektor wieder eine größere Bedeutung erhält und die Tarifflucht gerade im Bereich der Handwerks-kammern aufhören muss. Von einer neuen Bundesregierung erwartet der SPD-Politiker zudem, dass durch gesetzliche Maßnahmen dem Wildwuchs und den Fehlentwicklungen bei Leiharbeit und Werkverträgen begegnet wird.

Zufrieden zeigte sich Dieter Reinken darüber, dass nach Bremen jetzt auch das Land Niedersachsen ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen hat. Er bezeichnete es als enorm wichtig, dass jetzt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bremen und Niedersachsen der Mindestlohn nicht unterschritten werden darf.