Die SPD-Lokalpolitikerin begrüßt deshalb in diesem Zusammenhang einen Vorschlag der so genannten Bund-Länder-Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), die aktuell konkrete Forderungen zur Erhöhung der Finanzmittel für Verkehrsprojekte des Bundes an die Bundesregierung unterbreitet hat.

Karin Hanschmann verweist darauf, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB mittlerweile die Verkehrsminister von Bund und Länder aufgefordert hat, dem Beschlussvorschlag der Bodewig-Kommission möglichst einstimmig zuzustimmen. Das Konzept zur Finanzierung der Verkehrswege muss in den nächsten Koalitionsvertrag der Bundesregierung, egal welche Parteien in der Regierungsverantwortung sind, so Karin Hanschmann.

Die Sozialdemokraten vor Ort und die Gewerkschaften fordern eine Investitionsoffensive für Verkehrsinfrastruktur. Auch die Bund-Länder-Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig kommt zu dem Ergebnis, dass 7,2 Milliarden Euro pro Jahr für Verkehrswege mehr nur eine Untergrenze darstellt, erläutert die Sozialdemokratin weiter.

In diesem Zusammenhang lehnt die SPD eine Straßenbenutzungsgebühr für PKW aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Eine Vignettenlösung würde Wenigfahrer und Menschen mit geringem Einkommen benachteiligen, folgert Hanschmann. Eine fahrleistungsabhängige Alternative wäre kostenintensiv und ist aus Datenschutzgründen abzulehnen. Vorrangig gilt es nach Auffassung der SPD, die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand nachhaltig und sozial gerecht zu verbessern, um damit unter anderem Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu finanzieren. "Wir sehen den Staat in der Pflicht, die Verkehrsinfrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge bereitzustellen und zu pflegen", betont die SPD-Ratsfrau.