Steuern und Finanzen, Kommunalpolitik, Sozialstaat

Bund soll sich an Kita-Betriebskosten beteiligen

Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Oyten, Heiko Oetjen, ist klar, dass sich der Bund künftig stärker an den Investitions- und Betriebskosten für die Betreuung der unter Dreijährigen beteiligen muss. Hier warten die Städte und Gemeinden im Landkreis Verden seit langem auf Hilfe des Bundesgesetzgebers, so Kommunalpolitiker Oetjen, der in dieser Hinsicht auf positive Signale von einer neuen Bundesregierung hofft.

Heiko Oetjen ist SPD-Fraktionsvorsitzender im Verdener Kreistag.

Auch setzt Heiko Oetjen auf weniger Bürokratie des Bundes bei der Investitionsförderung im Kita-Bereich. Priorität muss jedoch eine dauerhafte und dynamisierte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten für die Plätze der unter Dreijährigen in den Kitas haben, fordert Heiko Oetjen für die SPD-Kreistagsfraktion.

Es wäre für die Kinder und Eltern im Landkreis Verden sowie die Städte und Gemeinden ein gutes Signal, wenn die künftige Bundesregierung sich im Bereich der frühkindlichen Bildung zu mehr finanziellem Engagement durchringen würde, so Oetjen. Immerhin sei der Bund im Bereich Steuern und Sozialkassen Hauptprofiteur des Krippenausbaus, während die Kommunen und Länder den Löwenanteil der Finanzierung zu tragen haben.

Heiko Oetjen hält es nun für an der Zeit, dass diese drängenden Fragen bei einem bundesweiten Krippengipfel besprochen werden müssen.Themen für einen solchen Gipfel gibt es seiner Ansicht nach genug. Er nennt dazu konkret: Weitere Ausbauziele, Sicherung der Qualität, bundesweite Gebührenfreiheit und vieles mehr.