Innen- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Bildung und Qualifikation

Echte Bildungskooperation von Bund und Ländern

"Wenn Schwarz-Gelb jetzt behauptet, mehr Ganztagsschulen gehen nur mit dem Bund und deshalb müsse das Kooperationsverbot im Grundgesetz weg, haben die Rechtsparteien ausnahmsweise recht. Wenn die Konservativen und Rechtsliberalen aber auch noch dreist behaupten, die Bundesregierung habe genau dazu ein Gesetz vorgelegt, dass von den Ländern blockiert wurde, dann werden die Wählerinnen und Wähler einmal mehr für dumm verkauft".

Gerd Dyck ist SPD-Kreistagsabgeordneter aus Verden.

Mit diesen klaren Worten hat der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Bildungsexperte seiner Partei, Gerard-Otto Dyck, aktuelle Äußerungen aus dem schwarz-gelben Lager scharf kritisiert. "Es gehört schon viel Dreistigkeit dazu, vier Jahre lang jede Lösung und jeden SPD-Antrag dazu zu bekämpfen und dann anderen mit falschen Behauptungen die Schuld zuzuschieben", so der Verdener SPD-Chef Dyck sauer.

Er erinnerte daran, dass die SPD-Verden sogar einen Antrag auf dem SPD-Bundes-parteitag eingebracht hatte, über eine Änderung des Grundgesetzes dieses bildungsfeindliche Kooperationsverbot zu kippen. Dem habe der SPD-Bundesparteitag einmütig seine Zustimmung gegeben. Danach habe die SPD-Bundespartei gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eine Lösung vorgelegt, mit der Bund und Länder auch im Schulbereich wieder mehr zusammenarbeiten könnten. Leider fand diese SPD-Position keine Mehrheit, weil CDU/CSU und FDP lediglich bereit waren, nur für einige wenige Eliteschulen mehr Bundesmittel zur Verfügung zu stellen.

Gerard-Otto Dyck: "Die SPD bleibt bei ihrem konstruktiven Vorschlag, dass Grundgesetz zu ändern, damit der Bund endlich auch zur Entlastung der Städte und Gemeinden in den weiteren Ausbau von guten Ganztagsschulen einsteigen kann. Dies hat Schwarz-Gelb leider noch im Juni 2013 mit ihrer Mehrheit abgelehnt".

Wer es mit einer besseren Ganztagsbetreuung und mehr Bildungszusammenarbeit ernst meine, so SPD-Kreistagsabgeordneter Dyck abschließend, der dürfe sich von den schwarz-gelben Nebelkerzen nicht verunsichern lassen. "Mehr Bundesverantwortung auch für die Verbesserung in den Schulen gibt es nur mit einer SPD-geführten Bundesregierung", so Dyck.