Innen- und Rechtspolitik, Steuern und Finanzen, Demografischer Wandel

FDP-Pläne zur Krankenversicherung sind unsozial

Auf entschiedenen Widerspruch des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik sind die aktuellen Vorschläge von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, gestoßen. Dies sei einer der unsozialsten und unrealistischsten Reformvorschläge, der seit langem von Kabinettsmitgliedern der Merkel-Regierung gekommen ist, kommentierte Michallik.

Bernd Michallik (Langwedel) ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Der SPD-Kreischef erinnerte daran, dass schon bei der Einführung der privaten Zusatzpflegeversicherung, dem so genannten "Pflege-Bahr", die CDU/CSU und FDP bewiesen haben, dass ihre Politik nur der privaten Versicherungswirtschaft dienen soll. Jetzt werde diese Klientelpolitik noch auf die Spitze getrieben.

Der jetzige Vorschlag aus der Merkel-Regierung bedeutet für Bernd Michallik nichts anderes, als das Millionen von Menschen zu Bittstellern des Staates würden, da sich insbesodere Geringverdienende, chronisch Kranke und sozial Benachteiligte die hohen Prämien der privaten Versicherer nicht leisten könnten und auf Antrag einen "Sozialzuschlag" beim Staat erbitten müssten. Von der Aushöhlung der solidarischen Gesetztichen Krankenversicherung (GKV) wären rund 80 Prozent der Haushalte im Landkreis Verden betroffen, warnt Sozialdemokrat Michallik.

Es müsse endlich Schluss sein mit der weiteren Aushöhlung des Sozialstaates und der Entsolidarisierung der Gesellschaft, damit weiterhin pure Klientelpolitik betrieben weden kann, betont der SPD-Kreisvorsitzende weiter. Statt einer Stärkung der privaten Versicherungswirtschaft unterstreicht Bernd Michallik die Notwendigkeit einer solidarischen Bürgerversicherung, die für alle bezahlbar ist und allen Menschen den gleichen Zugang zur medizinischen und pflegerischen Versorgung gewährleistet.

Nicht unerwähnt bleibt in der Stellungnahme von Bernd Michallik, dass die privaten Krankenversicherungen sich ihre Kundinnen und Kunden nach dem Gesundheitszustand aussuchen. Werde die Versicherungspflichtgrenze gekippt, bedeute dies, dass die privaten Krankenkassen noch mehr gesunde Menschen aufnehmen können. Währenddessen müssen die gesetzlichen Krankenkassen alle Kosten für diejenigen tragen, die die privaten Versicherer wegen zu hoher Gesundheitskosten ablehnen.

Für Bernd Michallik ist der Weg in eine Bürgerversicherung nicht mehr aufzuhalten, weil diese von der gesamten Bevölkerung solidarisch getragen würde. Außerdem würden sich die negativen Folgen des unsolidarischen privaten Versicherungssystems gerade für viele Menschen in hohem Alter zeigen. Dann steigen die Versicherungsbeiträge nämlich extrem an.