Europa, Arbeit, Bürgergesellschaft

Frank-Walter Steinmeier: „Nicht Umfragen – Wählerstimmen entscheiden!“

Auf einer Schifffahrt des SPD-Kreisverbandes Verden von Verden nach Bremen erhielt die SPD-Bundestagskandidatin Christina Jantz (Wahlkreis Osterholz-Verden) Unterstützung vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und Bremer Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling. „Hier an Bord hat Frank-Walter Steinmeier die Gelegenheit zu vielen Gesprächen mit den Mitreisenden,“ sagte Christina Jantz zur Begrüßung.

Bernd Michallik (SPD-Kreisvorsitzender Verden), Frank-Walter Steinmeier und Christina Jantz.

Für Frank-Walter Steinmeier war dieser Wahlkampftermin „ein Stück nach Hause kommen“. Er habe in Niedersachsen zehn Jahre Politik gelernt und gestaltet. Das schönste Geschenk zum 150. Geburtstag habe die niedersächsische SPD der SPD mit ihrem Wahlsieg zu Anfang des Jahres gemacht. Noch sei nichts entschieden, sagte Frank-Walter Steinmeier weiter, es lohne sich um jede Stimme zu kämpfen. 35 Prozent der Bundesbürger wüssten noch nicht, dass am 22. September Bundestagswahl sei.

Gute Arbeit, auskömmliche Rente und ordentliche Bildung für die Jugend standen im Mittelpunkt seiner weiteren Ausführungen. „Jeder, der regelmäßig zur Arbeit geht, muss von seinem Lohn leben können,“ forderte Frank-Walter Steinmeier auf der Schifffahrt der SPD auf Aller und Weser. Deshalb werde die SPD in der Regierung einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und für gleichen Lohn für Leiharbeiter und Stammbelegschaft sorgen.

Die Einführung der Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege und der Solidarrente sollen ein würdiges Leben im Alter ermöglichen. In die Bildung müsse mehr investiert werden, forderte Frank-Walter Steinmeier, dazu gehörten ordentliche Schulen, Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten und Schulen und die Änderung des Grundgesetzes, damit auch der Bund wieder in Bildung investieren dürfe. Das von der jetzigen Bundesregierung durchgesetzte Betreuungsgeld, um Kinder aus den Kindertagesstätten fern zu halten, sei die falsche Politik.

Steinmeier hält das Gerede, dass Wahlen nicht wichtig seien und dass die Parteien sich immer mehr angleichen, für Unsinn. Dies wolle er mit seinem Beitrag deutlich machen. Es lohne sich, für eine starke SPD und für Christina Jantz als Abgeordnete für Osterholz und Verden im Bundestag zu kämpfen.

Ins gleiche Horn stieß auch der Bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling: „Um Bremen herum muss es bei dieser Bundestagswahl rot werden.“ Christina Jantz müsse direkt in den Bundestag gewählt werden, wünschte sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen im Deutschen Bundestag.