Bürgergesellschaft, Kommunalpolitik, Kampagnen

Sie haben die Wahl!

In gut sieben Wochen sind Sie aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Für mich als Kandidatin der SPD wird dann ein sehr interessanter und hoffentlich erfolgreicher Wahlkampf zu Ende gehen. Doch noch sind wir mittendrin und schon jetzt stelle ich deutliche Unterschiede fest zwischen dem, was in der Bundespresse diskutiert wird und was den Bürgerinnen und Bürgern hier „vor Ort“ wirklich unter den Nägeln brennt.

Christina Jantz (Schwanewede) ist SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Verden/Osterholz.

Diese Wahlentscheidung ist zu wichtig, als dass es nur um die Bewertung einzelner Personen und Minister gehen darf. Vielmehr muss es im Interesse unseres Landes um konkrete Inhalte und Konzepte gehen.

Bei meinen vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Unternehmen, Verbänden, mit Vereinen und Initiativen und bei meiner Sommer-Tour: von Tür zu Tür wurde eines ganz besonders deutlich. Es gibt so viel zu tun:

•Eine faire Arbeitsmarktpolitik, solide Finanzen und eine starke Wirtschaft wird es nur mit einem Mindestlohn geben. Der Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit muss eingedämmt werden.
•Bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie darf es nicht allein um die Zahl der Krippenplätze, sondern es muss um die Qualität der Betreuung gehen.
•Dringend muss die Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Es geht nicht an, dass die Ehrlichen zahlen und kriminelle Steuersünder sich freikaufen können.
• Eine verantwortungsvolle Energiepolitik muss eine regenerative und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen. Bei der Gasförderung muss es klare Regelungen zur ökologischen Verträglichkeit geben.

Zu diesen Notwendigkeiten kommen die besonderen Interessen unseres ländlichen Raumes. Die Sicherung und Stärkung unserer Kommunalen Kliniken, ein gutes und faires Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), tragfähige Bahnverbindungen, die Stärkung der Landwirtschaft und die Vermeidung von Flächenfraß sind nur einige Punkte, für die ich mich als Abgeordnete einsetzen werde.

Auf all diesen Gebieten hat die schwarz-gelbe Bundesregierung wenig getan und in weiten Teilen auch versagt. Sogar bei ihrem vermeintlichen „Gewinnerthema“ – der Euro-Krise – wurschtelt Angela Merkel sich durch, sitzt aus und wählt damit im Ergebnis für Deutschland die jeweils teuerste Option. Eltern benötigen gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, um ihr Berufsleben mit dem Familienleben vereinbaren zu können. Was hat die Bundesregierung getan? Sie hat das Betreuungsgeld eingeführt und damit jährlich 1,2 Milliarden Euro den Kindergärten und Krippen entzogen.

Für die Krankenhäuser hat die schwarz-gelbe Bundesregierung lediglich ein Notpflaster beschlossen, sie hat es aber vor allem versäumt, gezielte Hilfen für die kleinen, meist kommunalen Kliniken zu leisten.

Auf ganzer Linie versagt hat Schwarz-Gelb auch bei der Erdgasförderung und dem Umgang mit Lagerstättenwasser. Jahrelang hat sie der Entwicklung einer ökologisch unverantwortlichen Rohstoffgewinnung nur zugeschaut. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, haben Einzelne das Thema aufgegriffen und sind in Aktionismus verfallen. Schwarz-Gelb hat bewiesen, dass es mit ihnen keine Beweislastumkehr beim Nachweis von Schäden auf Grund der Erdgasförderung zum Wohle der Betroffenen geben wird. Lieber lenken die CDU-Bundestagsabgeordneten „vor Ort“ von ihrem Scheitern ab und zeigen auf die Kommunen und die Landesregierungen, die für sie die Kohlen aus dem Feuer holen sollen. Aber, was wir brauchen, ist eine Änderung der bundesgesetzlichen Regelungen! Und die wird es nur mit einer rot-grünen Bundesregierung geben. Es gibt also genug Sachfragen, an denen Sie Ihre Wahlentscheidung abwägen können.

Für mich wird es immer eine Selbstverständlichkeit bleiben, für Sie ansprechbar zu sein. So werde ich in den nächsten Wochen meine Sommer-Tour: von Tür zu Tür fortsetzen, Sie zu Hause aufsuchen und Bürgersprechstunden anbieten. Ich freue mich auf die Gespräche mit Ihnen.