Niedersachsen, Arbeit, Innen- und Rechtspolitik

Betreuungsgeld auch im Landkreis Verden ein Flop

Die SPD im Landkreis Verden und die SPD-Kreistagsfraktion hatten bekanntlich aus grundsätzlichen Bedenken an der Notwendigkeit eines Betreuungsgeldes gezweifelt, weil die SPD-Gremien den Ausbau der Kita-Versorgung, eine Forcierung der Ganztagsbetreuung sowie eine bessere Personalausstattung in den Kita-Gruppen für wichtiger hielt.

Katja Starke-Heinbokel ist SPD-Kreistagsabgeordnete aus Ottersberg.

"Wenn jetzt beim Landkreis Verden erst ein Antrag auf Zahlung des Betreuungsgeldes vorliegt, obwohl es am Donnerstag in Kraft tritt, wird auch vor Ort deutlich, dass CDU/CSU und FDP mit dem Betreungsgeld eine falsche Priorität gesetzt und einen Flop produziert haben", kommentiert die Fischerhuder SPD-Kreistagsabgeordnete Katja Starke-Heinbokel in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD.

Für die SPD-Kreistagsabgeordnete Starke-Heinbokel hat die Merkel-Regierung auch mit ihrer neuesten Familienleistung, dem Betreuungsgeld, familienpolitisch falsche Anreize gesetzt und an den realen Bedürfnissen der Familien vorbei gesehen. "Es wirft Frauen zurück und hält sie von der Erwerbstätigkeit fern", kritisierte die SPD-Kreistagsabgeordnete weiter. Die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, damit Frauen und Männer für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleichen Lohn erhalten wäre wesentlich familienfreundlicher gewesen. Eine solche SPD-Initiative haben die Unionsparteien und die FDP jedoch im Deutschen Bundestag erst vor wenigen Wochen abgelegt, rügt die engagierte SPD-Politikerin aus Fischerhude.

Von daher hält Katja Starke-Heinbokel es auch für ein richtiges Signal, dass SPD und Grüne bereits angekündigt haben, nach einem Wahlsieg im September das Betreuungsgeld umgehend abzuschaffen und das dafür vorgesehende Geld zweckbestimmt den Kommunen für zusätzliche Kita-Platze und für eine Verbesserung der Betreuungsqualität zur Vefügung zu stellen.

Ohnehin ist es familienpolitisch besser, fährt Starke-Heinbokel fort, wie die es SPD es vorhat, Familien dadurch zu entlasten, wenn Schritt für Schritt eine Gebührenfreiheit für Kitas durchgesetzt wird, wie es unter sozialdemokratisch-grünen Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits teilweise der Fall ist. So liegen die Kita-Gebühren im Bundesdurchschnitt bei immerhin 160 Euro im Monat. Übermimmt der Staat diesen Anteil, wären die Eltern also pro Kind jährlich um 1.920 Euro entlastet. Das ist sehr viel sinnvoller und besser als 20 Euro mehr Kindergeld oder die Erhöhung der sozial ungerechten Steuerfreibeträge pro Kind, folgert Katja Starke-Heinbokel abschließend.