Arbeit, Steuern und Finanzen, Wirtschaft

Mehr Verteilungsgerechtigkeit

"Der nach diversen Schönfärbungen mit über einem Jahr Verspätung vorgelegte 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis für die fast vierjährige schwarz-gelbe Regierungspolitik. Statt sich zu bemühen, das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu verhindern, haben sich CDU/CSU und FDP auch mit der Stimme des hiesigen CDU-Wahlkreisabgeordneten Andreas Mattfeld hingegen angestrengt, Klientelpolitik auf allen Ebenen durchzusetzen".

Karin Hanschmann ist Ratsfrau im Verdener Stadtrat.

Dieses Fazit zog die Verdener SPD-Ratsfrau Karin Hanschmann jetzt auf einer von Dietmar Teubert moderierten Veranstal- tung im Rahmen des Sommerprogrammes der SPD-Arbeitnehmerorganisation (AfA).

Die AfA-Tagung stand unter dem Themenschwerpunkt "Armut in einem reichen Land?". Karin Hanschmann hatte dazu ein klares Ja als Antwort parat und hatte auch Daten und Fakten für die Zuhörerschaft dabei. Hanschmann kritisierte, dass in Deutschland als einem der wohlhabensten Länder der Welt das Risiko, unter die Armutsgrenze zu fallen, mit über 15 Prozent auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung angekommen sei und dass gleichzeitig 10 Prozent der bundesdeutschen Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen würden.

Nachdrücklich plädierte SPD-Kommunalpolitikerin Hanschmann vor der SPD-Arbeitnehmerschaft dafür, "die anwachsende Armut in Deutschland durch eine gerechte Umverteilung des immensen Reichtums zu bekämpfen". Wirtschaftlich Stärkere müssten steuerlich mehr Verantwortung tragen, was auch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes bezwecke.

Die hierdurch gewonnenen finanziellen Handlungsspielräume des Staates könnten unter anderem zur Bekämpfung der nach wie vor hohen Kinder- und Jugendarmut genutzt werden, folgerte Karin Hanschmann.Auch an gesetzlichen Bestimmungen zum flächendeckenden Mindestlohn und zur Vermeidung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit führe kein Weg vorbei. "Nur so können wir die zunehmende Einkommensarmut und in der Folge auch Altersarmut wirksam bekämpfen", war sich die SPD-Politikerin mit der SPD-Arbeitnehmerschaft sicher. Diese Maßnahmen seien außerdem ein Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei leider noch immer Theorie, weil CDU/CSU und FDP erst kürzlich einen SPD-Antrag im Bundestag auf Durchsetzung eines Entgeltgleichheitsgesetzes abgeleht haben. "Da kann Frau schon maulig mit dem CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeldt sein", so Hanschmann weiter.

Stimmung erfuhr Karin Hanschman danach von den anderen Teilnehmern der Diskussion, insbesondere dem Kreissozialasschussvorsitzenden Heinz Möller, dem Vorsitzenden der Verdener Arbeiterwohlfahrt (AWO) Uwe Hannenberg sowie dem AWO-Kreisvorsitzenden Fritz-Heiner Hepke. Abschließend fasste Dietmar Teubert, auch in seiner Eigenschaft als DGB-Kreisvorsitzender, die Beratungs- und Diskussionsergebnisse zusammen: "Die soziale Balance muss schnellstmöglichst wieder hergestellt werden.Voraussetzung ist allerdings – im Gegensatz zum Schönfärben aussagekräftiger Daten durch Schwarz-Gelb – ein entschiedenes politisches Handeln im konstruktiven Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen".