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Politik für ein solidarisches Deutschland

Die wichtigsten Beschlüsse des jüngsten SPD-Parteikonvents in Berlin stellte SPD-Kreisvorsitzender Michallik auf einer Konferenz des SPD-Kreisvereines Verden in Langwedel vor. Dabei lobte er eingangs, dass die Chemie zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder stimme und der Konvent ein klares Konzept für gute Arbeit, moderne Familienpolitik und sichere Renten vorgelegt habe und die Partei demnach auch programmatisch geschlossen in den Wahlkampf ziehe.

Bernd Michallik (Langwedel) ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Bernd Michallik zum SPD-Programm: "Die Abschaffung von Kita-Gebühren, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro die Stunde und eine Solidarrente von 850 Euro beweisen eindeutig, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für ein solidarisches Deutschland steht".

Für Bernd Michallik ist in Berlin deutlich geworden, dass die SPD für ein Land kämpft, in dem es für Familien und Beschäftigte endlich wieder sozial gerecht zugehen soll. Der SPD-Kreisvorsitende ließ nicht unerwähnt, dass die Wahlaussagen der SPD durch ein klares und durch finanziertes Finanzkonzept unterlegt sind. Die Eckpfeiler seien dabei: Entlastung der Familien, Gute Arbeit und sichere Renten. Im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel hat sich die SPD nicht zu unfinanzierbaren und unseriösen Wahlversprechen hinreißen lassen. Insbesondere eine sichere Finanzierung der SPD-Vorhaben sei Peer Steinbrück wichtig gewesen.

Durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie durch den Abbau überflüssiger Subventionen wolle die SPD Spielräume in Höhe von 36 Milliarden Euro, davon die Hälfte für die Bundesländer, für die Finanzierung dieser wichtigen Zukunftsprojekte schaffen. Davon sollen schrittweise aufsteigend jährlich 20 Milliarden Euro mehr für Bildung investiert werden, erläuterte der SPD-Kreisvorsitzende:

Als besonders wichtig hob Bernd Michallik von den SPD-Beschlüssen folgendes hervor:

– Schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für alle Kinderkrippen- und Kindertagesstätten.

– Zusätzliche Investitionen in Kinderkrippen, Kitas und Ganztagsschulen.

– Einführung eines Neuen Kindergeldes, mit dem die gestärkt werden, die es am Nötigsten haben.

– Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau von Betreuungsangeboten und modernen Arbeitszeitmodellen.

– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer.

– Eine Neuordnung des Arbeitsmarktes. Schluss mit dem Missbrauch bei Praktika, Leih- und Zeitarbeit und der grundlosen Befristung.

– Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.

– Anziehen der Mietpreisbremse.

– Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin in Gesundheit und Pflege durch Aufbau einer Bürgerversicherung.

– Sichere Renten für alle. Mit der Solidarrente von 850 Euro, die faire Anerkennung aller Kindererziehungszeiten.

– Nach 45 Jahren Versicherungszeit muss für alle ab dem 63. Lebensjahr ein Renteneintritt ohne Abzüge möglich sein.