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Bekämpfung der Altersarmut

Völlig zu Recht warnen die großen Sozialverbände, die Arbeiterwohlfahrt, Gewerkschaften und Kirchen sowie die SPD vor den Folgen der Altersarmut. Dazu kritisiert auch SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu verantwortende Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, die in die Altersarmut führt.

Bernd Michallik aus Langwedel ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.
Fritz-Heiner Hepke ist SPD-Kreistagsabgeordneter aus Achim.

Außerdem rügt er, dass für Langzeitarbeitslose nicht nur die Rentenzuschüsse gestrichen worden sind, sondern auch die Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt. Auch der Kreisverdener CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hat mit deiner Stimme im Deutschen Bundestag für diese Politik des Sozialabbaus gestimmt, klärt Michallik auf.

Für den SPD-Sozialpolitiker Fritz-Heiner Hepke, der auch AWO-Kreisvorsitzender ist, ist es völlig verfehlt, dass Schwarz-Gelb die Niedriglöhne hinnehmen anstatt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn dafür zu sorgen, dass Vollzeitarbeit auch zum Leben reicht. Anstatt reguläre Beschäftigung zu stärken, so der Achimer SPD-Kreistagsabgeordnete Hepke, wurde mit der Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro das Tor für prekäre Beschäftigung erneut weiter ausgeweitet.

Fritz-Heiner Hepke erläuterte ferner, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit weder bei Frauen und Männern noch bei Leiharbeitnehmern noch bei Stammbelegschaften durchgesetzt worden ist. Noch nicht einmal Mini-Vorschläge zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sind in der schwarz-gelben Koalition bisher mehrheitsfähig. Auch haben die immer immer noch schlechten Beschäftigungschancen der 60- bis 65jährigen Menschen die scharz-gelbe Koalition nicht davon abgehalten, das Renteneintrittsalter ansteigen zu lassen, gibt der AWO-Kreisvorsitzende zu bedenken.

Noch nicht einmal die dringend notwendige Abhebung des Reha-Deckels zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen war bei den Konservativen und Rechtsliberalen konsensfähig. Letztlich zeige sich auch im Landkreis Verden, dass bei der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik von Schwarz-Gelb viele Baustellen zu bilanzieren sind, fuhr Bernd Michallik fort. Jüngst hat Schwarz-Gelb bereits die nächste Chance vertan, so der SPD-Kreisvorsitzende, in dem der von der SPD initiierte Bundesrats-Gesetzentwurf für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro die Stunde erneut von der Merkel-Regierungskoalition von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen worden ist.

Bernd Michalliks Fazit: "Die SPD hat sowohl in der Arbeitsmarktpolitik als auch in der Rentenpolitik nicht nur umfassende sondern auch die klar besseren Konzepte, damit die Arbeitnehmerschaft nicht nur von ihrer Arbeit sondern auch im Alter von ihrer Rente würdig leben kann".