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Instrumentenreform führt zur Spaltung am Arbeitsmarkt

Unter der Gesprächsleitung des SPD-Sozialpolitikers Hepke wurde auf einer gemeinsamen Tagung im Verdener Hotel "Niedersachsenhof" von der SPD-Kreistagsfraktion, dem geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand sowie externen Fachleuten untersucht, was die vor einem Jahr durchgesetzte so genannte "Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" überhaupt gebracht hat, außer millionenschweren Kürzungen für die kommunale Arbeitsmarktpolitik bei Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Landkreis.

Fritz-Heiner Hepke ist SPD-Kreistagsabgeordneter aus Achim.
Heinz Möller ist SPD-Kreistagsabgeordneter aus Verden.
Wolfgang Ewert (Langwedel) ist Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion.
Bernd Michallik ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Auch Landrat Peter Bohlmann nahm an der Veranstaltung teil.

Als Beratungsergebnis fasste Fritz-Heiner Hepke ein Jahr nach Inkrafttreten der schwarz-gelben Instrumentenreform zusammen, dass diese letztlich zu vielen Entlassungen bei der kreiseigenen Gesellschaft Arbeit im Landkreis Verden (ALV) und privaten Weiterbildungs- und Qualifizierungseinrichtungen geführt habe, wobei einige sogar die Tore schließen mussten. Zur Bilanz Hepkes gehörte auch, dass dadurch die Spaltungen am Arbeitsmarkt vertieft und die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt worden ist.

Die Idee, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu reduzieren und einfacher zu strukturieren, war durchaus diskutabel, so SPD-Fraktionsvize Hepke. Doch in der Umsetzung ist dies Schwarz-Gelb deutlich misslungen. Die Folgen sehen schlimm aus, denn sie gehen auf Kosten von Jugendlichen, Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen.

Statt die Bedürfnisse der Arbeitssuchenden vor Ort in den Blickpunkt zu stellen, haben sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeld zu sehr vom plumpen Spardiktat des Bundesfinanzministers Schäuble (CDU) leiten lassen. "Die "Instrumentenreform" ist dadurch auch im Landkreis Verden zum Synonym für den Kahlschlag bei der aktiven kommunalen Arbeitsmarktpolitik geworden, kriti-sierten die SPD-Kreispolitiker an Hand von Daten und Fakten.

Neben den millionenschweren Kürzungen im Landkreis Verden erreichten die Kürzungen 2013 mit immerhin 6,5 Milliarden Euro einen neuen "bitteren" Höhepunkt. Schwarz-Gelb saniert klar und eindeutig auf Kosten der Arbeitssuchenden und sozial Schwachen, rügte der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller.

Er nannte es einen großen Fehler, dass auch der Beschäftigungszuschuss für öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und der im Landkreis Verden überaus erfolgreiche Gründungsausschuss durch die Umwandlung von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung faktisch abgeschafft wurde. Durch die Rotschriftpolitik von Schwarz-Gelb sieht Möller auch die Schaffung eines aktivierenden sozialen Arbeitsmarktes im Landkreis Verden vorerst als gescheitert an.

"Jetzt fehlt es für Geringqualifizierte, Migrantinnen und Migranten, Frauen und Ältere vor Ort erheblich an spezifischen Förderansätzen. Eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik sieht zumindest für die Sozialdemokraten und die Bündnisgrünen anders aus", betonte der Vorsitzende des Kreissozial- und Gesundheitsausschusses Möller.

Wie Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Ewert (Langwedel) ergänzte, will die SPD Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Daher begrüßte er auch den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit Lösungsvorschlägen, um die "Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit zu orientieren". Dazu zählen nach den Worten von Wolfgang Ewert mehr Investitionen in Aus- und Weiterbildung und für die kommunale Arbeitsmarktpolitik.

"Nur wenn wir die Menschen in unserem Land durch Qualifizierung fit machen, sichern wir unseren Fachkräftebedarf von morgen und brechen die verkrustete Langzeitarbeitslosigkeit auf. Das hat Schwarz-Gelb immer noch nicht verstanden", konstatierte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik abschließend.