Arbeit, Innen- und Rechtspolitik, Bürgergesellschaft

Missstände auf dem Arbeitsmarkt beseitigen

Zur Zeit wird immer wieder das Thema "10 Jahre Agenda 2010" durchaus kontrovers diskutiert. Dazu äußerte sich jetzt Christina Jantz, SPD-Bundestagskandidatin und Vorsitzende der SPD im Landkreis Osterholz: "Zur Wahrheit über die Agenda 2010 gehört, dass nach fast zwei Jahrzehnten CDU/CSU- und FDP-Regierung unter Kanzler Kohl eine Arbeitsmarktreform überfällig war. Allerdings haben wir heute Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die wir angehen müssen."

Christina Jantz ist SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Verden/Osterholz.

Drei Dinge sind hierbei nach Auffassung von Christina Jantz besonders wichtig:

Einführung eines Mindestlohnes

Deutschland braucht endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro.

Begrenzung der Minijobs

Die gesetzlichen Grundlagen für Minijobs müssen verändert werden. Wir müssen attestieren, dass die Zunahme dieser prekären Arbeitsverhältnisse maßgeblich mit der Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen verbunden ist. Für Unternehmen darf es nicht billiger sein, vier Minijobs zu vergeben anstatt einer Vollzeitstelle. Diese Entwicklung ist ein Hinweis auf gesetzlich bedingte Fehlanreize für Unternehmen.

Regulierung der Leiharbeit

Bei der Leiharbeit muss das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen ganze Stammbelegschaften gegen Leiharbeiter austauschen können.

Längst hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel die Missstände auf dem Arbeitsmarkt beseitigen können, denn die Fehlentwicklungen sind lange bekannt. Hier muss sich die Bundesregierung Untätigkeit vorwerfen lassen. „Damit die offenkundigen Missstände auf dem Arbeitsmarkt beseitigt werden, wird es Zeit für einen Regierungswechsel“, betont Christina Jantz.