Bürgergesellschaft, Kommunalpolitik, Menschenrechte

Wohnen muss wieder bezahlbar werden

Wenn schon der Deusche Mieterbund davor warnt, dass Wohnen in Deutschland kein Luxus werden darf, dann ist allerhöchste Eisenbahn, zumal auch in der Kreisstadt Verden Neubauwohnungen mittlerweile nur für etwa acht Euro pro Quardratmeter zu haben sind, so der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller. Zusammen mit den hohen Energiekosten sind die Wohnkosten für Mieterhaushalte auf Rekordniveau.

Heinz Möller ist SPD-Kreistagsabgeordneter aus Verden.

Wenn die Bundesregierung jetzt nicht endlich aufwacht und handelt, werden junge Familen, einkommensschwächere und Rentnerhaushalte, aber auch Normalverdiener das Wohnen selbst in ländlich geprägten Räumen künftig nicht mehr bezahlen können, stellt SPD-Sozialpolitiker Möller fest.

Die SPD im Landkreis Verden fordert bereits seit Jahren, dass Wohnen bezahlbar bleiben muss. Es darf nicht sein, dass immer mehr Menschen sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können. Aus seriösen Statistiken geht hervor, so Heinz Möller, dass sich in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Haushalte, die fast die Hälfte ihres Einkommens für wohnen ausgeben müssen, verdoppelt hat. Wegen des mangelnden Engagementes der abgewählten CDU-geführten Landesregierung in Niedersachsen sowie der schwarz-gelben Bundesregierung im Wohnungsbau ist der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich zurückgegangen und die wenigsten Wohnungen vor Ort sind zudem altersgerecht oder barrierearm.

Jetzt rächt sich, dass Bundesbauminister Ramsauer (CSU) und seine CDU-KollegInnen in Niedersachsen jahrelang die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert und die Bekämpfung von ungerechtfertigten Mietsteigerungen verschlafen haben. Auch hat Schwarz-Gelb das rot-grüne Vorzeigeprogramm "Soziale Stadt" ohne Not zusammengestrichen, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld abgeschafft und das neue mieterunfreundliche Mietrecht auf den Weg gebracht, rügt Heinz Möller.

Die SPD im Landkreis Verden begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier klar für ein Mietrecht ausgesprochen haben, das seiner sozialen Funktion wieder gerecht wird und Mietsteigerungen begrenzt. Das soll sowohl für bestehende Mietverträge gelten, als auch bei der Wiedervermietung. Auch will die SPD, dass Maklerkosten künftig vom Vermieter übernommen werden sollen. Wer einen solchen Auftrag erteilt, soll auch dafür bezahlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber nicht für Schwarz-Gelb.

Außerdem hat sich die SPD auf allen Ebenen für ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen" ausgesprochen, erläutert Heinz Möller, an dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände beteiligen sollen. Ziel der SPD ist dabei ein breit angelegtes Maßnahmenbündel für Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen. Dabei soll auch das Programm "Soziale Stadt" wieder aktiviert werden. Dabei geht es den Sozialdemokraten jedoch nicht um Luxusappartements in Innenstadtlagen, sondern um gute und bezahlbare Wohnungen für alle. Ferner gilt es, den kommunalen Wohnungsbau und das Genossenschaftswesen zu stärken, denn hierdurch wird Mietsicherheit und soziale Stabilität garantiert, folgert der SPD-Kreistags-abgeordnete.