Niedersachsen, Steuern und Finanzen, Kommunalpolitik

Bildungspaket muss bei allen ankommen

Zur aktuellen Debatte um die Wirksamkeit des Bildungs- und Teilhabepakets hat sich der Achimer SPD-Kreistagsabgeordnete Fritz-Heiner Hepke sehr kritisch geäußert. Er hält die Bilanz des 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepakets auch im Landkreis Verden nach wie vor für mangelhaft. Die offiziellen Zahlen würden besagen, so Hepke, dass nach der letzten Bilanz kaum die Hälfte der bundesweit 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen Leistungen des Paketangebots erhalten haben.

Fritz-Heiner Hepke ist SPD-Kreistagsabgeordneter aus Achim.

Jedes zweite bedürftige Kind geht also leer aus. Hepke erwartet daher von der zuständigen Sozialministerin von der Leyen (CDU), dass diese endlich dafür sorgt, dass das Bildungspaket bei allen Kindern und Jugendlichen ankommt. Von einer steigenden Inanspruchnahme im Jahr 2012 könne nach ersten Auswertungen ebenfalls nicht gesprochen werden.

Anstatt nun endlich die bekannten Probleme des bürokratischen Antragsverfahrens anzugehen und für weniger Verwaltungsaufwand für die betroffenen Eltern und die Mitarbeiter in der Kreisverwaltung zu sorgen, will die CDU-Ministerin nun auf Kosten der Bedürftigen die eingesparten Gelder an Finanzminister Schäuble zurückgeben. Das hat mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit nichts mehr zu tun, urteilt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Stattdessen haben jetzt die Bundesländer die Arbeit der Bundesministerin übernommen und einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Bildungspaketes vorgelegt, wie es die SPD in Landkreis Verden bereits Ende 2012 gefordert hatte, um Verbesserungen für alle Betroffenen zu schaffen.

Eins ist jedoch dem SPD-Kreistagsabgeordneten Hepke und den Sozialdemokraten klar: Ziel muss es sein, dass die Gelder bei den bedürftigen Kindern und Jugendlichen ankommen. Die SPD will, dass alle Kinder aus einkommensschwachen Familien gute Bildungs- und Teilhabechancen erhalten. Das kann nur gelingen, folgert Sozialpolitiker Hepke, wenn alle Kinder das Bildungspaket bekommen. Außerdem müssen Kitas und Schulen vernünftig ausgestattet und zu Ganztagsangeboten umgebaut werden. Daneben ist eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Kinderregelsatzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie ein Rechtsanspruch auf Teilhabe notwendig, betont Hepke, der Mitglied sowohl des Kreis-Sozialausschusses als auch des Jugendhilfeausschusses ist.