Innen- und Rechtspolitik, Steuern und Finanzen, Bürgergesellschaft

Über 1.000.000 Unterschriften: Wasser ist Menschenrecht!

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik begrüßte das erstmalige erfolgreiche Überschreiten des notwendigen Quorums von 1 Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht". Als richtungweisend auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung in der EU und nicht zu überhörendes Signal an die EU-Kommission und die Bundesregierung, dass die Bürger einer möglichen Privatisierung der Trinkwasserversorgung einen Riegel vorschieben wollen, bezeichnete er den Erfolg.

Bernd Michallik (Langwedel) ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Auch die SPD im Landkreis Verden hatte zur Beteiligung an dieser Aktion aufgerufen. Der SPD-Kreisvorsitzende hält es jetzt für ausgeschlossen, dass mit diesem Erfolg der Bürgerinitiative die EU-Kommission stur fortfahren kann, Wasser als Lebensmittel Nummer 1 nicht insgesamt und dauerhaft vom Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen, wie dies die Verbraucher, Gewerkschaften und Kommunen insbesondere in Deutschland nachdrücklich fordern.

Bernd Michallik weiter: "Die Bürger haben mit bislang 1 Million Unterschriften unmissverständlich verdeutlicht: Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer 1. Es muss sichergestellt werden, dass die Trinkwasserversorgung auf Dauer und ohne Befristung Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleibt und nicht zur profitablen Handelsware privater Wasserkonzerne wird".

Der SPD-Kreisvorsitzende weist darauf hin, dass auch die SPD insgesamt einschließlich ihrer Europa-Parlamentarier gefordert hat, einer möglichen Privatisierung des Trinkwassers einen Riegel vorzuschieben, indem der Wassersektor dauerhaft aus der geplanten fragwürdigen EU-Richtlinie für die Konzessionsvergabe ausgenommen bleibt. Auch die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel, so Bernd Michallik, müssen jetzt endlich die Interessen der deutschen Verbraucher und kommunalen Stadtwerke sowie der Kommunen im EU-Ministerrat ernsthaft vertreten.

Bisher habe die "Regierung Merkel-Rösler-Aigner im Ministerrat keinen Strich getan, um eine Herausnahme des Wassersektors aus der EU-Richtlinie zu erreichen. Die nunmehr bereits "millionenfach zum Ausdruck gebrachte Stimme des Volkes", so der SPD-Kreisvorsitzende, bringe jetzt eine sehr willkommene neue Dynamik in die weiteren Beratungen in Brüssel, die den Ministerrat und das EU-Parlament hoffentlich nicht unbeeindruckt lässt. Bernd Michallik abschließend: "Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist daher von der Liberalisierungsagenda der Konservativen und Wirtschaftsliberalen auszuschließen!"