Niedersachsen, Arbeit, Steuern und Finanzen

SPD setzt mehr Bundesmittel für Krippenausbau durch

Am letzten Tag des Monats Januar hat der Bundestag ein Gesetz zur zusätzlichen Förderung der U3-Kinderbetreuung verabschiedet. Auf Initiative der SPD sollten 580 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel eingesetzt werden, davon ein beträchtlicher Teil nach Niedersachsen. "Dies hat das Land Niedersachsen auch bitter nötig, da es gemeinsam mit dem Freistadt Bayern bei der Kita-Versorgung am Tabellenende liegt. So sieht schwarz-gelbe Familienpolitik eben in der Praxis aus", kommentierte Mölller.

Heinz Möller ist SPD-Kreistagsabgeordneter aus Verden.

"In wenigen Monaten tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft. Der Landkreis Verden steht dabei relativ gut da. Fast in allen Städten und Gemeinden wird ab Augst die geforderte Quote von 35 Prozent erfüllt. Hier geht die Bundesregierung davon aus, dass nur etwa ein Drittel der Eltern einen Kitaplatz für unter dreijährige Kinder in Anspruch nehmen wollen. Die SPD im Landkreis Verden macht jedoch seit langem darauf aufmerksam, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege höher sein wird. Auch wenn Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) dies stets bestreitet. Hoffentlich erleben wir im Sommer vielerorts keine böse Überraschung", erklärte SPD-Sozialpolitiker Möller.

Er stellte fest, dass es ohne die zusätzliche Beteiligung vom Bund nicht genügend Betreuungsplätze geben wird. Denn in vielen Gemeinden ist es immer noch fünf vor zwölf. Der Bund beteiligt nun nur auf massiven Druck der Sozialdemokraten an der Schaffung und dem Unterhalt von zusätzlichen 30.000 Plätzen. Hierfür hat die SPD für dieses und das nächste Jahr weitere 580 Millionen Euro erkämpft.

In diesem Zusammenhang nannte es Heinz Möller unverständlich, dass CDU/CSU und FDP trotz fehlender Kinderbetreuungsangebote an dem umstrittenen Betreuungsgeld festhalten. Mit dem Betreuungsgeld wird schließlich ein Anreiz geschaffen, die öffentlich geförderten Angebote der frühkindlichen Bildung nicht zu nutzen. Das ist nicht nur bildungs- sondern auch integrationspolitisch ein Irrweg. Es führt nämlich auch dazu, dass dafür bis zu zwei Milliarden Euro jährlich verschleudert werden, die stattdessen für den Ausba der frühkindlichen Bildung verwendet werden sollten, betonte SPD-Kreistagsabgeordneter Möller.