Das Teilhabepaket muss auf den Prüfstand

"Das Bildungs- und Teilhabepaket, welches von Rot-Grün über den Bundesrat durchgesetzt worden ist, muss in wesentlichen Teilen überarbeitet und entbürokratisiert werden, um wirklich bei den Menschen anzukommen". Diese Forderung hat jetzt der Achimer SPD-Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Fritz-Heiner Hepke, erhoben. "Die Bundesregierung muss ihre Blockade einer Vereinfachung der Regelungen endlich aufgeben", betont der SPD-Sozialpolitiker.

Fritz-Heiner Hepke ist SPD-Kreistagsabgeordneter aus Achim.

Rund zwei Jahre nach Inkrafttreten des Pakets, mit dem Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II oder Wohngeld beziehen, unterstützt werden sollten, müsse auch vor Ort festgestellt werden, dass das Programm doch sehr bürokratische Ausmaße angenommen habe. "Wenn beispielsweise die Erhebung des geringen Eigenanteils zum Schulessen nach Expertenschätzungen bis zu 80 Cent Verwaltungskosten verursacht, wie der Landkreistag bestätigt hat, dann sollte man auf eine solche Überprüfung besser verzichten", findet der Achimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende.

Auch seien etliche SPD-Kommunalpolitiker von Familien aus dem Landkreis Verden angesprochen worden, die die halbjährliche Bewilligung der Leistungen als unnötige Belastung empfänden, berichtet Hepke. "Das passt auch weder mit den üblichen jährlichen Zahlungsrhythmen der Sportvereine noch mit den Schuljahren zusammen", verdeutlicht der SPD-Sozialpolitiker. Auch hier schätzt Hepke den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände und insbesondere des Landkreistages, der einige Leistungen gerne jährlich gewähren möchte.

Insgesamt fielen für jeden Euro, der für die Leistungen des Pakets ausgegeben werde, rund 30 Cent an Verwaltungsaufwand an. "Damit ist das Bildungs- und Teilhabepaket ungeachtet der Teilerfolge und der überaus fleißigen Mitarbeiter der Verwaltung, die wir vor Ort im Landkreis Verden ausmachen können, leider zu großen Teilen auch eine Steuergeldvernichtungsmaschinerie", ärgert sich Sozialdemokrat Hepke.

Er verstehe es überhaupt nicht, warum hier die schwarz-gelbe Bundesregierung und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) passiv bleiben und gerade jüngst wieder einer Entrümpelung der Regelungen eine Absage erteilt hätten. "Es geht hier einerseits im Interesse der anspruchsberechtigten Familien um die vernünftige und effiziente Abwicklung der Leistungen und andererseits um den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern", betont der SPD-Sozialpolitiker, der jetzt hofft, dass hier bald eine Bundesratsinitiative unter Mitwirkung Niedersachsens Abhilfe schafft.