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Neuer Schwung für sozialen Wohnungsbau

Bezahlbare Wohnungen werden auch in ländlichen Regionen knapp. Außer- dem steigen auch vor Ort die Mieten wie der neue Mietspiegel zeigt. Leidtragende sind insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen. Steigende Energiekosten verschärfen die Lage noch zusätzlich.

Heinz Möller ist SPD-Kreistagsabgeordneter und Sozialpolitiker aus Verden.

Der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller unterstützt deshalb nachdrücklich das von der SPD-Bundestagsfraktion jüngst vorgelegte Maßnahmekonzept für bezahlbares Wohnen und für das Wiederankurbeln des sozialen Wohnungsbaus, von dem auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Verden profitieren würden.

Zwar würden beispielsweise in der Stadt Verden auch derzeit wieder gute, zentrale und energiesparsame Wohnungen gebaut, so Möller, aber erschwinglich seien diese längst nicht mehr. Wohnungsbau in der Stadt befinde sich demnach auch in unserer Nachbarschaft auf dem Wege zum Luxusgut. Leider habe sich bereits in den letzten Jahren gezeigt, dass sich dieser Trend verfestigt. Als Folge müssen auch bei uns immer mehr Menschen ihre vertraute Nachbarschaft verlassen, weil von ihnen die Mieten der neuen Wohnungen nicht mehr bezahlt werden können. Auch die soziale Struktur, die über Jahrzehnte gewachsen sei, driftet auseinander, stellt SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Möller kritisch fest.

In dem Konzept fordert die SPD nach Darstellung des SPD-Sozialpolitikers, dass die Kompensationsmittel für soziale Wohnraumförderung durch den Bund in Höhe von rund 518 Millionen Euro jährlich auf bisherigem Niveau bis mindestens 2019 fortgeführt werden müssen. Für Neumieter sollen die Mietpreise bei maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete begrenzt werden. Darüber hinaus sollen die Maklergebühren von denen getragen werden, die ihn beauftragen. "In der Regel eben nicht die Mieter", so Heinz Möller.

Die Sozialdemokraten sprechen sich ferner dafür aus, dass ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen" ins Leben gerufen wird. Dieses müsse die Aufgabe erhalten, so der Verdener SPD-Kreispolitiker, dass der Bund gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden sowie der Bau- und Wohnungswirtschaft den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbelt. Ebenso müsse der Genossenschaftsgedanke im Zusammenhang mit bezahlbarem Wohnraum wieder eine gewichtigere Rolle spielen.

Es sei eminent wichtig, dass die Fehler der derzeitigen schwarz-gelben Regierungen in Land und Bund möglichst schnell kuriert werden. Dazu gehört, so Möller, dass die Städtebauförderung wieder finanziell solide ausgestattet wird. Das würde auch den Städten und Gemeinden im Landkreis Verden helfen. Bekanntlich wurde insbesondere das Vorzeigeprogramm von Rot-Grün, die "Soziale Stadt" Opfer schwarz-gelber Klientelpolitik. Gleiches gilt für den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, welcher auch von Schwarz-Gelb abgeschafft wurde, rügte Heinz Möller weiter.

Einführen wollen die Sozialdemokraten auch wieder die KfW-Zuschüsse zum barrieregerechten Umbau von Wohnraum. Alters- und behindertengerechter Umbau der Wohnung darf einfach keine Frage des Geldes sein, betont der SPD-Kreispolitiker abschließend.