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Mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hält den aktuellen Familienleistungsausgleich für ungerecht, weil er ausgerechnet die Familien mit dem höchsten Einkommen am stärksten fördert. Es hält es für widersinnig, dass je höher das Einkommen, desto mehr Förderung es für das Kind gibt. So bekommt beispielsweise der Einkommensmillionär über die Steuerfreibeträge fast hundert Euro mehr pro Monat und Kind als Eltern mit Durchschnittseinkommen.

Bernd Michallik aus Langwedel ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Bernd Michallik begrüßt deshalb die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich, mit dem Neuen Kindergeld den Familienleistungsausgleich gerechter zu gestalten. Es müsse Schluss gemacht werden mit der Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen. Dafür gelte es hingegen, all die Familien stärker zu unterstützen, die mit geringeren Einkünften auskommen müssen.

Daneben setzt sich die SPD im Landkreis Verden weiterhin für den Ausbau von Ganztagsangeboten für Kinder und für Gute Arbeit für deren Eltern ein. Bernd Michallik ist sich sicher, dass nur mit diesem Dreiklang von Maßnahmen die Lebensbedingungen von Familien spürbar verbessert werden können.

Der SPD-Kreisvorsitzende betont, dass der Ausbau von Ganztagskitas und weiteren Ganztagsschulen für bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche genauso wie für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern sorgen wird. Deshalb spricht sich die SPD im Landkreis Verden auch dafür aus, mit einem Ausbauplan die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote voranzubringen.

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn, einem Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit, Verbesserungen bei den Minijobs und einem Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit wollen die Sozialdemokraten ferner die Arbeits- und Einkommensbedingungen für Eltern nachhaltig verbessern.

Das Neue Kindergeld hält Bernd Michallik für Familien für eine notwendige Flankierung zum gesetzlichen Mindestlohn. Denn ohne eine an die Kinder geknüpfte Leistung würden es vielen Eltern, trotz eines gesetzlichen Mindestlohns, nicht gelingen, sich aus der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu befreien.

Der SPD-Kreisvorsitzende betont abschließend, dass die SPD mit diesem Maßnahmebündel alle Familien unterstützen will, insbesondere jedoch gezielt diejenigen Familien, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben. Es müsse künftig deutlich mehr Eltern möglich sein, so Bernd Michallik, für sich und ihre Kinder den Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Auch müsse die Anzahl der Familien, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, deutlich verringert werden.