Mit dem Gesetz soll dann bei Ausschreibungen des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen Kommunen unter anderem ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde forciert werden. "Unternehmen sollen einen öffentlichen Auftrag nur dann erhalten, wenn sie sich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro zu zahlen. Liegen die Tariflöhne der betreffenden Branche höher, müssen diese eingehalten werden", so Bernd Michallik.

Außerdem müsse der Gesetzentwurf einer SPD-geführten Landesregierung die Beachtung ökologischer Kriterien, Frauenförderung und die positive Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung beinhalten, forderte der SPD-Kreisvorsitzende weiter. Es dürfe nicht sein, dass CDU und FDP in Niedersachsen weiter Dumpinglöhne zulassen, die aus allgemeinen Steuermitteln aufgestockt werden müssen, um Niedriglöhnern das Existenzminimum zu sichern.

Die derzeitigen Regierungsparteien in Niedersachsen und im Bund verhindern damit einen fairen Wettbewerb, zum Nachteil vor allem kleiner und mittlerer Betriebe, die anständige Löhne bezahlen und Lehrlinge ausbilden. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtages hatten die Konservativen und Wirtschaftsliberalen entsprechende Initiativen der Landtags-SPD für ein wesentlich besseres Niedersächsisches Vergabe- und Tariftreuegesetz abgeschmettert, erinnerte Bernd Michallik kritisch.