Niedersachsen, Arbeit, Steuern und Finanzen

2013 mehr „Gute Arbeit“ in Niedersachsen

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat sich zur Jahreswende dafür ausgesprochen, dass im Jahre 2013 gemeinsam mit den Gewerkschaften im Land Niedersachsen konkrete Weichenstellungen beim Thema "Gute Arbeit" erfolgen und umgesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur müsse es vor allem darum gehen, 2013 Arbeitsplätze zu sichern, fordert der SPD-Kreisvorsitzende.

Bernd Michallik (Langwedel) ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Er hob hervor, dass sich die Kreis-SPD mit den Gewerkschaften darüber einig sei, dass wir in Deutschland einen gesetzlichen, branchenübergreifenden und flächendeckenden Mindestlohn brauchen. Bernd Michallik fordert in diesem Zusammenhang CDU und FDP auf, dieses Ansinnen im Bundestag nicht länger zu blockieren. Der SPD-Kreisvorsitzende ist sich sicher, dass eine SPD-geführte neue Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil dabei 2013 sehr schnell voran gehen und zumindest für Niedersachsen ein entsprechendes Gesetz erlassen wird.

Dies würde bedeuten, so Bernd Michallik weiter, dass nach Bremer Beispiel Beschäftigte des Landes Niedersachsen und Angestellte von Firmen, in denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, dann nicht weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen dürfen. Außerdem müsse durch ein novelliertes Landesvergabegesetz verhindert werden, dass es zu Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommt. Die Reform des Landesvergabegesetzes hält der SPD-Kreisvorsitzende für einen zentralen Baustein, um mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt in Niedersachsen zu schaffen. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass das Land den ruinösen Wettbewerb zwischen Unternehmen um möglichst niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen auch noch unterstützt, betont der SPD-Kreisvorsitzende.

Hierfür hält SPD-Finanzpolitiker Michallik auch eine Reform der Wirtschaftsförderung im Land Niedersachsen für notwendig. Der überbordende Einsatz von schlecht bezahlten Leiharbeitnehmern und/oder Minijobbern dürfe landes- und bundesseitig nicht länger durch öffentliche Mittel subventioniert werden, bekräftigt der SPD-Kommunalpolitiker weiter.

Bernd Michallik zur SPD-Position: "Volle Investitionszuschüsse vom Land Niedersachsen darf es nur noch für Unternehmen geben, die weniger als zehn Prozent der Beschäftigten in Leiharbeit und/oder Minijobs haben. Die SPD wird zusätzlich sehr streng darauf achten, dass nur die Unternehmen staatlich gefördert werden, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den repräsentativen Branchentariflöhnen bezahlen", betont Michallik abschließend.