Um genug bezahlbare Wohnungen in den Städten und Gemeinden rund um das Oberzentrum Bremen zu schaffen, sei neben der richtigen Stadt- und Gemeindeentwicklung durch die Kommunen und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land Niedersachsen auch ein Kraftakt des Bundes erforderlich, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Alle drei politischen Ebenen sind eigentlich in der Pflicht, der sozialen Spaltung in den Gemeinden entgegenzuwirken. Aber die jetzige Landes- und Bundesregierung tun viel zu wenig", ärgert sich Heiko Oetjen. Dadurch findet sozialer Wohnungsbau seit Jahren in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden praktisch nicht mehr statt, kritisiert SPD-Fraktionschef Heiko Oetjen weiter.
So habe Schwarz-Gelb in Berlin die Mittel für das Programm "Soziale Stadt" auf 445 Millionen Euro heruntergefahren. Heiko Oetjen: "Die SPD fordert jährlich 700 Millionen Euro für diesen Bereich. Dabei wurde sehr vorsichtig gerechnet und die knappen finanziellen Möglichkeiten des Bundes schon berücksichtigt".
Auf der Landesebene habe die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den letzten Jahren ebenfalls praktisch nicht stattgefunden, rügt Heiko Oetjen. Er wünscht sich hier für 2013 neue Weichenstellungen. "Die real existierende Nichtsteuerung des Wohnungsbaus in Niedersachsen muss aufgehoben werden", betonte der SPD-Fraktionsvorsitende und wies darauf hin, dass sozialer und behinderten- und altersgerechter Wohnungsbau allen Wohnngssuchenden helfe. Das Land müsse künftig wieder wesentlich mehr Fördermittel bereit stellen, worauf auch die Kreisbaugesellschaft seit langem warte, um hier aktiv zu werden und um tatsächlich wieder Wohnungen zu bezahlbaren Konditionen herstellen zu können.
Auch die Städte und Gemeinden sind nach Auffassung von Heiko Oetjen, der dem Aufsichtsrat der Kreisbau angehört, in der Pflicht. "Wir brauchen eine aktive Wohnungspolitik vor Ort in den Kommunen", bekräftigte er. Er wies darauf hin, dass dort das Thema Wohnungsbau vielfach in Vergessenheit geraten sei, weil Land und Bund zu wenig Fördermittel bereitgestellt haben. Dazu regte Oetjen an, Bebauungspläne nicht nur auf Ein- oder Zwei-Familienhäuser zuzuschneiden. Wenn die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau wieder verstärkt fließen sei die Kreisbau sicherlich auch bereit und in der Lage, die Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen zu unterstützen. Schließlich habe sich die Kreisbau auch in der Vergangenheit als ein bewährter Partner der Kommunen für bezahlbaren Wohnraum erwiesen, so Oetjen.
"Bund, Land und Kommunen sind also gemeinsam in der Pflicht. Wir brauchen einen Pakt für den Bau bezahlbarer Wohnungen", brachte es SPD-Fraktionschef Oetjen abschließend auf den Punkt.
