Niedersachsen, Arbeit, Steuern und Finanzen

Hartz-IV-Beziehern bleibt immer weniger zum Leben

Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Denn seit Januar 2005 stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent.

Dietmar Teubert (Verden) ist Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.

Darauf hat der Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitnehmerorganisation im Landkreis Verden (AfA), Dietmar Teubert, unter Bezug auf das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Jahreswechsel kritisch hingewiesen.

SPD-Kommunalpolitiker Teubert, auch Verdi- und DGB-Kreisvorsitzender, hält der Bundesregierung vor, Armut zu verschärfen. „Das Risiko, für kürzere oder längere Phasen des Lebens auf Hartz IV angewiesen zu sein, hat erheblich zugenommen. Gleichzeitig bietet Hartz IV immer weniger Schutz vor Armut und bedeutet Entbehrung und Ausgrenzung. Wir fordern daher, die Regelsätze zu erhöhen und an den tatsächlichen Bedarfen und den notwendigen Lebenshaltungskosten zu orientieren“, erklärte Sozialdemokrat und Gewerkschafter Dietmar Teubert.

Existenzsichernde Regelsätze und flächendeckende Mindestlöhne seien gleichermaßen notwendig, so der AfA-Kreisvorsitzende weiter, „um eine Mindestteilhabe aller sicherzustellen.“ Überdurchschnittlich stark sind die Preise für Güter der Grundversorgung gestiegen, für die Einkommensschwache große Teile ihres Einkommens ausgeben müssen. So stiegen die Preise für Lebensmittel seit Januar 2005 um 20,7 Prozent, die Strompreise sogar um 45,8 Prozent. „Ärmeren Haushalten muss geholfen werden, damit sie beispielsweise energieeffiziente Kühlschränke anschaffen können. Wenn wir Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz erreichen wollen, müssen wir auch die Verteilungsfragen neu stellen“, folgert Teubert. Auch der Kauf von besseren und fairer produzierten Lebensmitteln erfordere einen höheren Regelsatz.

„Mehr für Arme heißt mehr für Alle. Hartz IV schafft ein Klima der Angst vor sozialem Abstieg und macht Arbeitnehmer erpressbar.“ Deutlich höhere Regelsätze hätten auch stabilisierende Effekte auf Lohnniveau und Arbeitsbedingungen. Der Regelsatz für Erwachsene wird zum 1. Januar 2013 um acht Euro auf 382 Euro angehoben. Der Satz für ein 13-jähriges Kind steigt um vier Euro auf 255 Euro. Für diese Altersstufe ist es die erste Erhöhung seit dem 1.7.2009, also seit dreieinhalb Jahren. Von den Regelsätzen müssen 7,8 Millionen Menschen leben. Neben Erwerbslosen und erwerbstätigen Aufstockern sind etwa auch Rentner und Erwerbsgeminderte auf Grundsicherung angewiesen. Die Politik muss für diesen Personenkreis endlich Lösungen präsentieren und umsetzen, fordert Teubert für das Jahr 2013.