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Schwarz-Gelb schadet den Mietern

Die jüngst vom Bundestag mit der Stimme des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten verabschiedete Mietrechtsänderung ist auf laute Kritik des Verdener SPD-Kreistagsabgeordneten und Mietervereinsvorständler Heinz Möller gestoßen.

Heinz Möller ist SPD-Sozialpolitiker und Kreistagsabgeordneter aus Verden.

"Mit dem jetzt beschlossenen Mietrecht haben sich die Kanzlerin, die Bundesregierung und der hiesige Abgeordnete klar auf die Seite der Vermieter geschlagen und den Mietern vor den Kopf gestoßen", kritisiert Möller. "Das Gesetz ist unsozial, unbrauchbar und zerstört das System von gleichwertiger Leistung und Gegenleistung im sozialen Mietrecht".

Nach Auffassng des SPD-Kreistagsabgeordneten sind jetzt unter dem Vorwand der Klimapolitik Maßnahmen durchgesetzt worden, mit denen die Schutzfunktion des Mietrechts für Mieterinnen und Mieter insgesamt beschädigt werde. "Für viele Mieter wird das spürbar negative Konsequenzen haben, dass Schwarz-Gelb die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten bei elf Prozent belassen hat, denn dies kann sie teuer zu stehen bekommen".

Dem SPD-Sozialpolitiker Möller fehlt beim schwarz-gelben Beschluss auch die Mietbegrenzung bei Neuvermietung. "Diese Maßnahme wäre gerade in Städten, wo wir wie beispielsweise in der Stadt Verden die Verknappung von günstigen Wohnraum mit den Händen greifen können und es für Problemgruppen mittlerweile keine Chance auf eine kostengünstige Wohnung gibt, dringend notwendig", erläuterte der SPD-Kommunalpolitiker.

Das sich bei Schwarz-Gelb auf Druck der Oppositionsparteien doch noch die Einsicht durchgesetzt hat, die Kappungsgrenze von 15 Prozent über drei Jahre in Gebieten mit besonders angespannter Lage am Wohnungsmarkt einzuführen, rettet nach Möllers Ansicht das Gesetz nicht. "Selbst bei diesem einzigen positiven Gesichtspunkt, fällt die Regierung hinter das zurück, was notwendig wäre", betont der SPD-Kreistagsabgeordnete.

Als mieterunfreundlich bezeichnete der SPD-Abgeordnete auch die Einschränkung des Rechts auf Mietminderung. Das Ergebnis ist für die Mieterseite extrem unerfreulich. Auch das von der Opposition geforderte Bestellerprinzip bei den Maklergebühren ist abgeschmettert worden."Dabei geht es gerade in Situationen mit einem hohen Mietenniveau um viel Geld. Es ist an der Zeit, dass die Vermieter die Kosten für von ihnen beauftragte Makler nicht mehr auf die Mieter abwälzen", findet der SPD-Sozialpolitiker, der sich in seiner Kritik durch ähnliche Stellungnahmen von Mieterorganisation, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften bestätigt sieht.