Strompreise für private Haushalte zu hoch

Eine sozial gerechte Energiepolitik hat der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik aus Langwedel, gefordert. Er verdeutlichte, dass die Kosten der Energiewende nicht an den privaten Haushalten hängen bleiben dürfen.

Bernd Michallik (Langwedel) ist Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden.

Michallik bezog sich bei seiner Stellungnahme auf die jüngsten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. Obwohl der Stromverbrauch privater Haushalte seit 2005 nahezu gleich geblieben sei, haben diese im gleichen Zeitraum eine Kostensteigerung von über 30 Prozent tragen müssen. "Großverbraucher müssen deutlich stärker als bisher an den Kosten der Energiewende beteiligt und private Haushalte dadurch entlastet werden", fordert der SPD-Kreisvorsitzende zur Jahreswende.

Ferner betont die Kreis-SPD, dass sich die gestiegenen Strompreise auch in den Hartz-IV- Regelsätzen widerspiegeln müssen. "Der Zugang zu Strom ist für die SPD im Landkreis Verden eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wenn wir Preissteigerungen im Rahmen der Energiewende nicht vermeiden könnten, müssen selbstverständlich auch die sozialen Transferleistungen angepasst werden", so Michallik. Nur so könne man verhindern, dass Strom ein Luxusgut und eine Spaltung der Gesellschaft sehenden Auges riskiert werde.

"Insbesondere das Abrufen von Einsparpotentialen beim Stromverbrauch ist ein wesentlicher Schritt, um steigenden Ausgaben entgegen zu wirken", folgerte der Chef der Kreis-SPD weiter. Hierfür würde eine unbürokratisch zugängliche Beratung sowie die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten bei der Anschaffung von erergieeffizienten Haushaltsgeräten benötigt. Für eine sozial gerechte Energiewende würden diese Maßahmen jedoch alleine nicht ausreichen, erläuterte Bernd Michallik weiter.

Die SPD im Landkreis Verden spricht sich daher gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften dafür aus, bei der Verteilung der Kosten für die Energiewende mehr Gerechtigkeit walten zu lassen. Besonderen Handlungsbedarf sieht die Kreis-SPD hier bei der Bundesregierung, die gerade wieder große Teile der Wirtschaft von der EEG-Umlage befreit hat. Diese müsse sich wieder auf die wirklich energieintensiven Branchen mit hohem Wettbewerbsdruck beschränken.